Unverhältnismäßige Kosten für Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen

„420.000 Euro monatlich lässt sich die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für 63 Inhaftierte“ – so lässt sich die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine grüne Anfrage zusammenfassen. Das ist mehr als unverhältnismäßig und ein Haufen an zusätzlichen Mieteinnahmen für den Flughafen München. Zwar sei eine kostengünstigere Lösung in Planung, aber „im Doppelhaushalt 2019/2020 sind ca.14 Millionen Euro an Ausgaben für Abschiebehafteinrichtungen eingestellt” – das klingt für mich nicht wirklich günstiger. Der Mietvertrag mit dem Flughafen München gehört aufgelöst und es braucht keine weiteren Abschiebehaftanstalten.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort Flughafen

Share this Post