Unverhältnismäßige Kosten für Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen

„420.000 Euro monatlich lässt sich die schwarz-orange Landesregierung die Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen kosten – für 63 Inhaftierte“ – so lässt sich die die Antwort des CSU-Innenministeriums auf meine grüne Anfrage zusammen. Das ist mehr als unverhältnismäßig und ein Haufen zusätzliche Mieteinnahme für dem Flughafen München.Zwar sei eine kostengünstigere Lösung in Planung, aber „im Doppelhaushalt 2019/2020 sind ca.14 Millionen Euro an Ausgaben für Abschiebehafteinrichtungen eingestellt – das klingt für mich nicht wirklich günstiger. Der Mietvertrag mit dem Flughafen München gehört aufgelöst und es braucht keine weiteren Abschiebehaftanstalten.

Hier geht es zur Anfrage und Antwort Flughafen

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