Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge endlich aufheben

In meiner gestrigen Plenarrede ging es um die Möglichkeit, dass Geflüchtete einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung anfangen können. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung finden 78% der befragten Bürger*innen: „Ausreisepflichtige Ausländer, die gut integriert sind und einen Job oder Ausbildungsplatz haben, sollen in Deutschland bleiben dürfen“. Auch die Wirtschaftsverbände und die IHK wünschen sich mehr Spielraum für die Vergabe ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze an Flüchtlinge. Da das Innenministerium sich nicht genügend darum kümmert, hat die Grüne Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Aufhebung der Arbeits und Ausbildungsverbote gefordert und für eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive gekämpft. Leider wurde der Antrag von der CSU/FW Mehrheit abgelehnt.

Hier der  Dringlichkeitsantrag

Meine Rede im Plenum:

 

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