Die Staatsregierung soll nicht in Gefängnisse, sondern in Integration investieren!

Gefängnisse und Abschiebung – dies sind die Schwerpunkte im Haushaltsplan der Staatsregierung für den Bereich Integration. Hinter den Summen verbergen sich z.B. das teure Abschiebegefängniss am Münchner Flughafen. Gleichzeitig kürzt das Innenministerium die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Deutschkurse. Das ist unverantwortlich! Meine Rede im Plenum im Rahmen der Haushaltsdebatte und meine Kritik an dem Vorgehen der Staatsregierung:

Diese Woche findet die Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag statt. Die Staatsregierung legt dem Landtag vor, welche Projekte oder Vorhaben mit wieviel Geld aus dem Staatshaushalt gefördert werden. In dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Jahre 2019 und 2020 stechen aus meiner Sicht nur folgende Wörter hervor:

  • Anker-Einrichtungen
  • Landesamt für Asyl und Rückführungen
  • Abschiebegefängnisse

So sind knapp 14 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für das Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen vorgesehen. Mehr als 50 Millionen fließen in den Neubau des Abschiebegefängnisses in Hof.

Die Staatsregierung versäumt es, auch in diesem Haushalt Akzente für eine gelingende Integration zu setzen. Sie könnte sich lieber an folgenden Bundesländern ein Beispiel nehmen:

In Baden-Württemberg stellt das Land den Kommunen mit dem Pakt zur Integration insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Davon fließen 140 Millionen Euro in konkrete Integrationsförderprogramme und Maßnahmen. 180 Millionen Euro erhalten die Kommunen pauschal als Unterstützung für die Integrationsarbeit vor Ort.

In Hessen trägt das Landesprogramm „WIR“ durch gezielte fachliche Impulse maßgeblich zur Weiterentwicklung der hessischen Integrationspolitik bei. Sie haben sogar die Mittel von 8,85 Mio. Euro auf 10,5 Mio. Euro erhöht.

Die Bayerische Staatsregierung kürzt stattdessen in falschen Bereichen:

Die staatlich gewährte Aufwandspauschale von 500 € für ehrenamtliche Deutschkurse wurde gestrichen.

Das Projekt Soul Talk startete als gemeinsames Projekt von Ärzte ohne Grenzen und dem Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt zur psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen. Dieses Projekt kann in der Anker-Einrichtung seine Arbeit nicht fortsetzen, weil die Finanzierung nicht gesichert ist.

Daher meine Forderung: Die Staatsregierung soll nicht in Gefängnisse, sondern in Integration investieren!

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