Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Das wahllose Abschieben nach Afghanistan muss sofort beendet werden. Selbst die Polizei bestätigt die schlechte Sicherheitslage im Land. Die Staatsregierung selber hat keine Ahnung, über die Aus- und Einreise von Geflüchteten, wie deren Antwort auf die Anfragen der Grünen zeigt.

Hier die aktuelle Pressemitteilung der Grünen Fraktion zu den heutigen – 6.11.2019- Abschiebungen:

München (6.11.19/lmo). Am Mittwoch, 6.11.19, soll es eine erneute Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen geben. „Afghanistan ist nicht sicher. Die Kämpfe und Gefechte dort halten an und fordern immer mehr zivile Opfer. Wir Grüne sagen: keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete“, erklärt die Sprecherin für Asyl, Migration und Flucht der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel. „Die kritische Sicherheitslage wird auch von der Gewerkschaft der Polizei wahrgenommen, die die Beendigung der Polizei-Ausbildungsmission fordert, weil die Sicherheit der deutsche Polizeikräfte nicht gegeben ist.“

Eine grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass die Söder-Regierung keinerlei Kenntnisse über die Zahl der Aus- und Wiedereinreisen von afghanischen Flüchtlingen hat – „im Petitionsausschuss aber wird dieses Visaverfahren als die funktionierende Lösung präsentiert“, so Stephanie Schuhknecht, grüne Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags. „Wir können nicht davon ausgehen, dass die Menschen, die freiwillig ausreisen, unkompliziert – bei Vorlage eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes – wieder per Arbeitsvisum einreisen können, weil die Rahmenbedingungen das nicht zulassen.“

Die meisten Abgeschobenen auf diesen Flügen sind gut integrierte Menschen, die zum Teil die Möglichkeit der Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme hatten. „Die Söder-Regierung muss aufhören, die Integration afghanischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu behindern und die unmenschlichen Abschiebungen weiterzuführen“, sagt Gülseren Demirel. „Meine Anfrage zeigt, dass bei der letzten Sammelabschiebung Anfang Oktober zehn Personen ausreisen mussten, die keine Straftaten begangen haben. Die Söder-Regierung schiebt also nicht nur Straftäter ab.“

Mit einem Antrag fordern die Landtags-Grünen einen Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zum Thema ‚Sammelabschiebungen nach Afghanistan‘.

Die grünen Anfragen A) , Anfrage B) und den grünen Antrag finden Sie als PDF im Anhang!

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Comments 2

  1. Sorry, aber es ist ganz einfach saublöd, gut integrierte Menschen in die ja auch durch Sprachkurse uä. viel Geld investiert worden ist, jetzt wo sie eine feste Arbeitsstelle haben und Steuern zahlen können (und wollen!), abzuschieben.
    Ausserdem ist es grausam, sie so unfair aus der neuen Umgebung herauszureissen!
    Die Arbeitgeber werden auch noch abgestraft, die sich mit viel Geduld und finanziellem Einsatz einen guten Mitarbeiter angelernt haben und ihn jetzt verlieren!
    Und für die Helfer, die ihre Schützlinge mit viel Engagement und Herzblut unterstützt haben, ist das ein regelrechter Schlag ins Gesicht…

    Wenn man dann hört, daß neue Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden, kann man nur noch am Verstand verschiedener Politiker zweifeln…

    1. Post
      Author

      Das sehen wir genauso! Wir bereiten gerade eine Anfrage vor, wie die Arbeitserlaubnisse erteilt werden. Herzliche Grüße, vom Team Gülseren

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