Geklagt und Recht bekommen: Bayerisches Integrationsgesetz beschneidet unsere verfassungsmäßigen Grundrechte

CSU hat unser westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt mit dem Bayerische Integrationsgesetz. Die Vielzahl der Kritikpunkte vom Bayerischen Verfassungsgericht am Gesetz verdeutlicht, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung mit ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten hat. Jetzt ist richterlich testiert, dass die CSU unangemessene Eingriffe in die individuellen Persönlichkeitsrechte, die Meinungsfreiheit und die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgenommen hat. So hat die CSU letztlich die von ihr über alles gestellte Leitkultur – wenn man sie als westliches Wertefundament verstehen will – selbst vielfach verraten und verletzt. Das Urteil, das Teile des Integrationsgesetzes obsolet macht, muss Anlass sein, die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen und alle Menschen, die hier leben miteinander zu versöhnen.

Hier meine Rede im Bayerischen Landtag im Rahmen der aktuellen Stunde zu dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgesetzes „Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz“:  Integration gelingt nur, wenn wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Wer aber glaubt, eine bestimmte Tradition oder Religion sei einer anderen überlegen, wer glaubt, den Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben, der höhlt unseren Wertekern aus.