Hilfen für Flüchtlinge und ihre Helfer*innen in der Corona Krise: Die Staatsregierung antwortet auf meine Anfragen

Es ist eine große Herausforderung für uns Alle das Coronavirus solidarisch und besonnen zu überstehen. Gerade deshalb sollten wir an unseren Grundwerten festhalten und auch die Geflüchteten in den ANKER-Einrichtungen, Unterkünften und Flüchtlingslagern oder an den Grenzen nicht vergessen.

Es sind dank der großen Unterstützung und den vielen Rückmeldungen viele Hinweise bei mir gelandet, wie es um die Geflüchteten und den Helfer*innen in Zeiten von Corona bestellt ist.

Um bestimmte Muster bei den Lücken zu klären und das Vorgehen mit allen Beteiligten zu klären, gab es am 7.4.2020 einen Online-Austausch mit über 70 Teilnehmer*innen mit dem Thema:

ONLINE AUSTAUSCH

Schutz und Chance – Lagebericht zur Situation Geflüchteter zu Zeiten von Corona in Bayern

Es wurde die

  • Aktuelle Situation der Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften und AnKER-Zentren
  • Geflüchtete als Helfer in besonders betroffenen Arbeitsmarktbereichen
  • Abschiebungen und Abschiebehaft in der Corona-Zeit
  • Fragen der Teilnehmer*innen

diskutiert. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und ich haben die Hinweise der Teilnehmer*innen dokumentiert.Vielen Dank auch an dieser Stelle für die zahlreiche Teilnahme!

Hier geht es zur Aufzeichung des Webinars!

Die Hinweise wurden von mir in einer großen Anfrage an die Staatsregierung aufgenommen.

Hier geht es zur Anfrage Nr. 1

Hier geht es zur Anfrage Nr. 2

Ich rechne Mitte Mai mit der Antwort.

Nach den Osterferien werden auch unsere Anträge der Grünen Fraktion zur Verbesserung der Situation in den Unterkünften im Landtag diskutiert.

Nachbesserungen bei den Schutzmaßnahmen – Anträge der Grünen Fraktion

Unsere Forderungen für sofortige Nachbesserungen beim Schutz an die Staatsregierung im Einzelnen:

  • Die Belegung muss dringend weiter entzerrt werden
  • Eine gesonderte Unterbringung von besonders gefährdeten Personen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder anderen medizinisch erforderlichen Indikatoren muss sofort umgesetzt werden;
  • Abschiebungen müssen umgehend gestoppt und Abschiebehäftlinge aus der Haftentlassen werden;
  • Alle Fristen bei Behörden müssen ausgesetzt werden;
  • Die Rechtsmittelfristen für Klagen gegen abgelehnte Asylanträge müssen ausgesetztwerden;
  • Die Verpflichtung Krankenscheine vom Sozialamt abzuholen, um sich ärztlich behandeln

Dieser Antrag ist hier mit der Begründung zugänglich.

Unterkünfte flächendeckend mit W-LAN versorgen

Zentral und unverzichtbar für die Geflüchteten und für die Helfer*innen gerade jetzt bei den Ausgangsbeschränkungen und dem Besuchsstopp in den Einrichtungen ist die flächendeckende Versorgung mit W-LAN in den Einrichtungen.

Deshalb fordern wir dringlich von der Staatsregierung:

in ANKER-Einrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften flächendeckend einen Internetzugang für die dort Untergebrachten anzubieten (z.B. über das @Bayern- WLAN) und die Bereitstellung von WLAN durch bürgerschaftliche Initiativen, wie z.B.Freifunkvereine unbürokratisch zu ermöglichen, Kommunen und Landkreise bei der Versorgung der unter ihrer Trägerschaft befindlichen, Gemeinschaftsunterkünfte mit frei zugänglichem WLAN bestmöglich zu unterstützen, gegenüber den Bezirksregierungen und den Landratsämtern deutlich zu machen, dass das bloße Vorhandensein von WLAN eine Kürzung des gesamten Kommunikations-Barbetrags beim soziokulturellen Existenzminimum nicht rechtfertigt.

Dieser Antrag ist hier mit der Begründung zugänglich.

Weiter harken gerade alle Abgeordenten der Grünen Fraktion in Zusammenarbeit mit mir bei den Regierungen nach und bitten darum, besonders drastische Mängel in ihrer Region zu beseitigen.

Ich danke allen, die uns wichtige Hinweise zur Situation vor Ort gegeben haben. Es geht nicht darum, Schuld oder Schuldige zu benenen, sondern dabei zu helfen, Schutz-Lücken zu schließen.

Bitte tragen Sie wenn möglich auch gern zur Aufklärung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften der Geflüchtete in Bayern bei. .

Können Sie etwas zur Aufklärung beitragen? Haben Sie oder Personen, die Sie kennen, Informationen, ob die von der Staatsregierung angeordneten Maßnahmen auch vor Ort ankommen?

MEINE ANFRAGEN UND DIE ANTWORTEN DER STAATSREGIERUNG

Die letzten Hinweise wurden von mir in Anfragen an die Staatsregierung bereits verwertet. Hier meine Fragen und die Links zu den Antworten:

Ich fragte daher die Staatsregierung:

  • Warum werden für die Ehrenamtlichen Helfer*innen, Mitarbeiter*innen der freien Wohlfahrtspflege, die Sicherheitsdienste und die Betreiberfirmen der Unterkünfte für Geflüchtete kein Maßnahmenpaket bestehend aus Schutzmaßnahmen wie Masken und Plastikwände, Zugang zum W-LAN in den Einrichtungen für kontaktlose Beratung und Anmietung von extra Räumen (z.B. in Hotels) beschlossen, damit die Beratung und Betreuung auf geschütztem Wege wieder aufgenommen werden kann?
  • Warum wird in der jetzigen Situation in gewissen Fällen immer noch Abschiebungshaft vollzogen, wenn selbst die Haftanstalten betonen, dass Abschiebungen nicht möglich sind und die Insassen ohne Grund einer zusätzlichen inhumanen Wartezeit mit unabsehbaren Ende ausgesetzt sind?
  • Beabsichtigt die Staatsregierung Geflüchtete ohne abgeschlossenen Aufnahmeverfahren eine dauerhafte Arbeitserlaubnis für systemrelevante Branchen und Bereiche während der Corona-Krise zu erteilen (bei nein bitte begründen?

DIE ANTWORT VON DER STAATSREGIERUNG

Hier meine Fragen und die Antworten der Staatsregierung von letzter Woche:

  • Warum werden in dem Ankunftszentrum in München keine Quarantäne-Maßnahmen ergriffen und die erkrankten Personen, die Symptome vorweisen, nicht separat isoliert untergebracht?
  • Warum werden in dem Ankunftszentrum in München nicht ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt?
  • Wie genau ist die Belegung der Zimmer und das Catering trotz des Auftretens des Coronavirus organisiert?

HIER DIE ANTWORT DER STAATSREGIERUNG

 

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