Verbessert den Schutz für Geflüchtete in den Unterkünften!

Im Verfassungsausschuss wird am Donnerstag – 7.5.2020 – unser Grüner Antrag “Corona Schutz für Flüchtlinge verbessern” behandelt. Wir drängen auf eine Verbesserung der Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. Denn dort kann von Hygienemaßnahmen und Abstandhalten keine Rede sein. Die verantwortlichen Behörden haben zu wenig Vorbereitungen getroffen und bei Infektionsfällen planlos, spät und langsam reagiert. Und wenn Infektionen auftreten, werden einfach die Unterkünfte unter Quarantäne gestellt und eine Infektion aller darin Wohnenden in Kauf genommen.

Für mich ein eklatantes Systemversagen!

Seit Beginn der Corona-Krise fordern Flüchtlingshelferinnen und -helfer und Wohlfahrtsverbände, die Belegung in den Unterkünften zu entzerren.

Kontinuierlich mahne ich anhand von Anfragen bei der Staatsregireung die Mängel an.

Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen sammeln wir die Hinweise der Defiziete bei den Schutzmaßnahmen. Nicht um Anzuprangern sondern um die Lücken aufzudecken und diese Schließen zu lassen.

Vielen Dank an Alle, die mir Hinweise gegeben haben und allen engagierten Beamtinnen und Beamten, die Verbesserung gesorgt haben.

Flüchtlinge müssen sich innerhalb ihrer Unterkunft vor einer Infektion schützen können. Aber die Nutzung von Gemeinschaftswaschräumen, -toiletten und -küchen ist unter Corona-Bedingungen lebensgefährlich. Teilweise sind auch nicht ausreichend Seife, Trockentücher und Toilettenpapier vorhanden.

Hier muss dringend etwas getan werden:

Sofortige Verlegung der Risikogruppen aus den Massenunterkünften. Entzerrung der Belegung und Entlassung Abschiebegefangene, weil keine Abschiebungen stattfinden können.

Erste Todesfälle in den Unterkünften

Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt gewesen und hätte mehrere Vorerkrankungen gehabt. Er gehörte damit zu den Risikogruppen, die es besonders zu schützen gilt. Er wurde jedoch nicht aus dem Gefahrenbereich des ANKER-Zentrums Schweinfurt geholt und in Sicherheit gebracht, sondern lediglich in ein gesondertes Gebäude innerhalb des Lagers verlegt, wo er auch weiterhin in einem Mehrbettzimmer untergebracht war. Genützt hat es offenbar nichts: Der Mann hat sich mit dem Coronavirus infiziert, wurde zunächst in das Krankenhaus in Schweinfurt eingeliefert und von dort nach Münnerstadt verlegt, wo er verstarb.

Vor etwa zwei Wochen ist ein 35-Jähriger Flüchtling aus Afghanistan im Klinikum rechts der Isar an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Angesteckt hat wohl in der Giesinger Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, in der er seit Herbst 2015 lebte. Als er am 3. April plötzlich Kopfschmerzen, Halsweh und Fieber bekam, telefonierte er mit einer ehrenamtlichen Helferin, die ihn seit fünf Jahren kannte, und erzählte ihr davon.

Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends. Zwei Tage später rief sein Neffe der Betreuerin an, er lebt in einer Unterkunft für junge Geflüchtete, und bat um Hilfe. Seinem Onkel gehe es sehr schlecht. Ein Arzt habe nur nach Alter und Vorerkrankungen gefragt und auf den Hinweis, in der Unterkunft gebe es bereits einen an Covid-19 erkrankten Mitbewohner, habe der Mediziner nicht reagiert. Andere Hilfe vor Ort habe er nicht bekommen. Denn der soziale Träger der die staatliche Unterkunft an der Aschauer Straße Asylsozialberatung betreut, hat die Mitarbeiter Ende März wegen der Corona-Krise abgezogen – was vom Innenministerium grundsätzlich so vorgesehen ist. Sie waren nicht vor Ort und konnten die Situation nicht richtig einschätzen und wohl auch nicht verhindern.

Diesen Fällen muss nachgegangen werden. Sie müssen aufgearbeitet und die Fehler im System aufgedeckt werden.

Offener Brief an die Regeriung von Oberbayern und an die anderen Regierungsbezirke

In einem offenen Brief wende ich mich an die Regierung von Oberbayern, und fordere die Behebung der gesundheitsgefährdenden und belastenden Zustände in den staatlichen Unterkünften in München.

Meine grünen Kolleginnen und Kollegen haben ihrerseits auch die Mängel in ihrem Stimmkreis den jeweiligen Regierungen in offenen Briefen mitgeteilt, damit sich endlich etwas ändert.

Mängelliste für München

Erhebliche Mängel in München sind:

  • Nicht genügend Informationen
  • Nicht genügend Seife/Desinfektionsmittel
  • Weiterhin geöffnete Gemeinschafträume und direkte Begegnungsmöglichkeiten
  • Keine Entzerrung der Belegung der Räume
  • Keine Quarantäne-Bereiche beim Schlafen, Essen und im sanitären Bereich
  • Kein Schutz für vunerable Gruppen
  • Keine Hilfe vor Ort von Wohlfahrtsverbänden, Helfer*innen oder Medizinern
  • Keine Möglichkeiten für Online-Hilfsangebote durch fehlendes W-Lan

Konkret wurden Probleme in Bezug auf folgende Unterkünfte genannt:

  • Kronstadter Str. (staatlich)
  • Truderinger Straße 4 (staatlich)
  • Franz-Mader-Str. (staatlich)
  • München, Maria-Probst-Str (staatlich)
  • Heinrich-Wieland-Str., München (staatlich)
  • Pariser Str. 24 (staatlich)

Wir müssen grade in der Coronakrise immer auch die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft im Blick haben – die Armen, die Menschen mit Handicap und natürlich auch die Geflüchteten, die bei uns Schutz gesucht haben und jetzt ganz neuen Gefahren ausgesetzt sind. Es ist unsere Pflicht, verantwortlich und fürsorglich zu handeln und den Geflüchteten auch alle Möglichkeiten zum Selbstschutz einzuräumen.

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