Grüner Antrag: arbeitende Geflüchte brauchen eine Bleiberechtsperspektive

Erntehilfe, Pflege, Gastronomie, Handel , …..Wer systemrelevant arbeitet verdient Perspektiven! Das gilt auch für Flüchtlinge: Ich fordere von der Staatsregierung Geflüchtete, die in systemrelevanten Berufen (so auch im Bereich der Erntehilfe) beschäftigt werden, langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Nach dem Motto: „Wer A sagt, muss auch B sagen!“ – sollten aus Sicht der Grünen Fraktion Geflüchtete durch ihren Arbeitseinsatz in der Corona-Krise erst recht eine Bleibeperspektive eröffnet werden.

Sie dürften nicht als bloße krisenverwertbare Verfügungsmasse missbraucht werden.

Es ist weder im öffentlichen Interesse, Asylsuchende davon abzuhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern und ihre dringend benötigte Arbeitskraft einzubringen, noch ist es aus humanitärer Sicht zu rechtfertigen, sie durch Arbeitsverbote an der Gestaltung ihres Lebens und an gesellschaftlicher Teilhabe zu hindern.

Dieser Antrag wurde jedoch am 18.06.2020von der CSU- und FW-Fraktion abgelehnt, mit der Begründung, dass der Arbeitsmarktzugang auf der Bundesebene geregelt wird. Sie verschweigen dabei, dass die bundesrechtliche Vorgaben auf der Länderebene unterschiedlich umgesetzt wird. Und hier ragt die CSU/FW-Regierung eine sehr restriktive Linie.

Der Antrag zum flächendeckenden W-Lan in den Unterkünften wurde auch die nächste Sitzung verschoben.

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