Wir brauchen endlich ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten

Geflüchtete, die es geschafft haben, einen der wenigen Plätze im Resettlement Programm zu erhalten, sind dann in Bayern vielerorts auf sich allein gestellt. Das ResettlementProgramme ermöglichen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Deutschland  bzw. Bayern – diese Geflüchteten fallen aber oft das Raster an Untersützung. Im Verfassungsausschuss habe ich mich für mehr Unterstützung der Geflüchtenen nach ihrer Ankunft in Bayern stark gemacht. Die Initiative, die ich zusammen mit Save me München erarbeitet habe, wurde leider abgelehnt.

PRESSEMITTEILUNG: Resettlement-Geflüchtete sind vielerorts auf sich allein gestellt

München, Februar 2021:

Im Rahmen des Resettlementprogramms der Vereinten Nationen beteiligt sich Deutschland seit 2008 an der „Neuansiedlung“ von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten. Dieser Schutzbedürftigkeit und dem daraus resultierenden, sehr hohen Beratungsbedarf der Geflüchteten wird in zahlreichen bayrischen Kommunen allerdings nicht annähernd Rechnung getragen. Vielmehr endet die Aufnahme mit der Ankunft und die aufgenommenen Personen haben allenfalls die Möglichkeit, sich an die ohnehin überlasteten Migrationsberatungsstellen zu wenden, die sie ohne Unterstützung aber nicht ausfindig machen können.

Diesen Donnerstag, am 11.02.2021, wird im Bayerischen Landtag ein Antrag der Grünen Landtagsfraktion zu einem Konzept zu Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten (siehe Drucksache 18/11748) behandelt.

Die Notwendigkeit eines solchen Antrags wurde mit der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion deutlich (Drucksache 18/7357), da sie zeigte, dass die Bayerische Staatsregierung keine Notwendigkeit zur Entwicklung eines einheitlichen Konzepts zur Aufnahme und Betreuung dieser Personengruppe sieht. Das kann fatale Konsequenzen für den Integrationsprozess haben.

Gülseren Demirel: „Geflüchtete, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen nach Deutschland einreisen, benötigen vor allem im ersten Jahr nach ihrer Ankunft eine intensive Begleitung. Diese konnte und kann im Rahmen der vorhandenen Strukturen aufgrund des sehr hohen Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden.“

Von Resettlement-Geflüchteten kann nicht erwartet werden, dass sie ihren eigenen rechtlichen Status kennen und die damit verbunden Rechte einfordern. Deshalb ist eine intensive Beratung unerlässlich“, weiß Nina Klofac von Save Me München, die seit Jahren die Ankunft und Beratung von Resettlement-Geflüchteten in München koordiniert.

Die Tatsache, dass für das Resettlement-Programm besonders schutzbedürftige Geflüchtete ausgewählt werden, erhöht den Betreuungsbedarf zusätzlich, da viele Geflüchtete bei ihrer Ankunft zum Beispiel sofort eine medizinische Behandlung benötigen. Die Betreuung der aufgenommenen Personen basiert in den meisten Fällen jedoch auf dem Einsatz und freiwilligen Engagement der lokalen Migrationsberatungen und Ehrenamtlichen, welche oftmals nie für diese spezielle Art der Betreuung ausgebildet bzw. sensibilisiert wurden. In zahlreichen Fällen führte die nicht vorhandene oder unzureichende Betreuung zu ernsthaften Konsequenzen für die Geflüchteten: So liefen bereits mehrfach Fristen zum Familiennachzug ab, falsche Aufenthaltstitel wurden ausgestellt oder es bestand monatelang kein Krankenversicherungsschutz. Ebenso verzögerte sich die Versorgung schwerer medizinischer Fälle, da Zuständigkeiten in der Betreuung nicht klar geregelt waren. Auch die Unterbringung von einzelnen Personen in Obdachlosenunterkünften kommt dem besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarf nicht annähernd nach.

Im Antrag wird daher u.a. gefordert, gezielte und regelmäßige Fortbildungen für Beratungsstellen durchzuführen, einen regelmäßigen Austausch zwischen allen involvierten Akteuren zu gewährleisten, einheitliche Vorgehensweisen zu schaffen, AnsprechpartnerInnen in den Kommunen zu stellen sowie ein gesondertes Konzept zur Unterbringung zu erarbeiten.
Ein entsprechendes Konzept zur Versorgung dieser Gruppe muss erarbeitet werden, das den Zugang zu sowie die Qualität von Unterstützungsleistungen regelt. Nur auf diesem Weg kann der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Menschen begegnet und ihre Integrationsbemühungen aktiv unterstützt werden.

Für Rückfragen:
Nina Klofac, Save Me München, save-me@muenchner-fluechtlingsrat.de oder Tel.: 089 12021715

Verena Mohr, persönliche Referentin Gülseren Demirel, MdL, verena.mohr@gruenefraktion-bayern.de oder Tel.: 089 4126 2990

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