Staatsregierung leistet kaum humanitäre Hilfe: Bündnis #Bayernnimmtauf fordert Aufnahmeprogramm

Kaum humanitäre Unterstützung durch die Staatsregierung: Bislang wurden nur 200 Personen von den griechischen Inseln aufgenommen, dabei möchte die Bevölkerung helfen.

 Zu den heute am 12.3.2021 veröffentlichten Zahlen des bayerischen Innenministers über die Anzahl der aufgenommen Geflüchteten von griechischen Inseln äußere ich mich zusammen mit Claudia Roth MdB:

(das Foto wurde vor Covid-19 aufgenommen)

Claudia Roth, MdB:

Es ist enttäuschend und beschämend, wenn Innenminister Herrmann nun sich selbst und die bayerische Staatsregierung für die Aufnahme von 200 geflüchteten Menschen in Bayern lobt. Nach dem Brand im Lager Moria hatten wir GRÜNE die Aufnahme von 500 Menschen gefordert – als Soforthilfemaßnahme innerhalb weniger Wochen. Sechs Monate später sind nun gerade einmal 200 Menschen in Bayern angekommen. Dies zeigt, es ist allen voran die CSU selbst, die die Aufnahme von Geflüchteten blockiert und sich weigert, über eine Landesaufnahmeanordnung eigene, bayerische Aufnahmeprogramme zu ermöglichen. Viele bayerische Kommunen haben in Resolutionen und Beschlüssen ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert, die Städte und Landkreise möchten gerne helfen – Innenminister Herrmann aber lässt sie nicht. Wenn die bayerische Staatsregierung wirklich ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität senden möchte, dann sollte Sie ihre Aufnahmeverweigerung endlich beenden und zusammen mit Innenminister Seehofer der europäischen, deutschen und bayerischen Schutzverantwortung gerecht werden.

Gülseren Demirel, MdL:

Die Aufnahme von neun unbegleiteten minderjährigen Kindern ist nicht ausreichend, um von humanitärer Unterstützung durch die Staatsregierung zu sprechen. Ich rate dem Innenministerium dringend, seine Selbst- und Fremdeinschätzung zu überprüfen. Der aktuelle Bericht über die Zahl der aufgenommen Geflüchteten von den griechischen Inseln entspricht nicht im Ansatz dem humanitären Bedarf. Wir GRÜNE unterstützten das zivilgesellschaftliche Bündnis „Menschlichkeit Jetzt! – #BayernNimmtAuf”. Dieses Bündnis zeigt, dass die Hilfsbereitschaft in Bayern weit größer ist als die CSU vorgibt. Fast 50 Bündnispartner*innen setzen sich dafür ein, dass Bayern mit einem eigenen Aufnahmeprogramm Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt.“

Informationen zum Bündnis „Menschlichkeit Jetzt! – #BayernNimmtAuf“:

https://www.openpetition.de/petition/online/menschlichkeit-jetzt-schutz-fuer-gefluechtete-aus-den-griechischen-lagern-bayernnimmtauf

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