Keine Abschiebungen nach Afghanistan: Grüner Antrag gegen Abschiebepläne

Afghanistan versinkt im Chaos und ist weiterhin nicht sicher. Der Vormarsch der Taliban nach dem Abzug der internationalen Soldaten zeigt nochmal deutlich, dass die Gefahr nicht nur für die im Land lebenden Menschen gestiegen ist, sondern auch die Abgeschobenen werden in Gefahr gebracht. Ich setze mich gemeinsam mit meine Fraktionskolleg*innen weiterhin gegen Abschiebungen in den Bürgerkriegsland ein.

Hier geht es zu dem aktuellen Antrag:

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Vereinten Nationen warnen davor, dass Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen unmittelbar vor einer gravierenden humanitären Krise stehe. Immer mehr Menschen leiden unter der eskalierenden Gewalt.

Millionen Menschen flüchten aus dem Land – während die bayerische Staatsregierung dorthin abschiebt.

Es ist einer der eklatanten Widersprüche der deutschen und bayerischen Afghanistan-Politik, dass trotz Warnungen nach wie vor Abschiebeflieger mit dem Ziel Afghanistan starten sollen.

Dabei werden gerade Abgeschobene dort besonders diskriminiert, bedroht und wieder zu Flüchtlingen, wie eine Studie der Diakonie zeigt.

Mehr Infos zur Studie hier.

Der Antrag wird im Herbst im Verfassungsausschuss behandelt.

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