Ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern! Grüne Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Wir müssen die alltäglichen und systematischen Ausgrenzungen, die Angriffe und Übergriffe endlichen angehen. Sie betreffen  jede siebte/n Bürger*in Bayern! Das zögerliche Vorgehen der Staatsregierung muss aufhören. Zusammen mit Katharina Schulze der Fraktionsvorsitzenden habe ich ein umfangreiches Maßnahmenpaket und einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Hier geht es zu unseren Maßnahmen, den parlamentarischen Vorhaben und den weiteren Infos auf der Seite der Fraktion.

Bei der Erarbeitung haben uns fast 80 Vertreter*innen von Organisationen aus der Praxis unterstützt und die Maßnahmen mit uns gemeinsam erarbeitet. Vielen Dank dafür!

Bayern ist Vielfalt!

  • Über 13 Millionen Menschen nennen Bayern ihr zu Hause, gut die Hälfte davon sind Frauen, um die 15 Prozent der Bürger*innen haben eine Migrationsbiografie.
  • Etwa 1,5 Millionen haben eine Schwerbehinderung, über 500.000 sind Muslime, ungefähr 18.000 sind Jüd*innen, zwischen fünf und sieben Prozent der Menschen in Bayern sind queer.

Bayern ist nicht immer sicher – weder vor seelischer noch vor körperlicher Gewalt.

  • Die Beratungsstelle BEFORE hatte 2020 324 Beratungsfälle (Anstieg zum Vorjahr um 22,73 Prozent), für 2021 hat die Bayerische Polizei bisher (Stand 30.9.2021) 783 Fälle von Hasskriminalität registriert; davon 341 mit antisemitischer Tatmotivation.
  • Die Bayerische LGBTQ* Beratungsstelle Strong! meldete für den Zeitraum bis Oktober 2021 bereits 149 Gewalt- und Diskriminierungsfälle gegen queere Personen.
  • Noch vor Jahresende bedeutet das einen Anstieg der Fälle zum Vorjahr um fast 50 Prozent. Dazu gaben 31 Prozent der Teilnehmer*innen unserer Studie „Queeres Leben in Bayern“ an, in Ämtern und anderen Verwaltungseinrichtungen diskriminiert worden zu sein.

Diskriminierung – ob sie sich in Herabwürdigung oder körperlicher Gewalt ausdrückt – ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und Lebensbereiche trifft – und sogar unsere staatlichen Stellen betrifft.

“Wir Grüne wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist. Dafür nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand und kreieren ein Sicherheitsnetz für alle Menschen in Bayern“, erklärt dazu meine Kollegin die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Auf der Pressekonferenz am 28.10.2021 haben Katharina Schulze, MdL und ich gemeinsam mit Hamado Dipama von AGABY das Grüne Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie das daraus resultierende Antragspaket vorgestellt. Hier geht es zum Pressepapier

Zu weiteren Informationen und den eingereichten parlamentarischen Initiativen gibt es hier auf der Fraktionshomepage. 

 

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