Einsatz gegen Rassismus: Öffentliche Stellen wie Polizei oder Verwaltung

Öffentliche Stellen haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Umgang mit Vielfalt. Dazu gehört auch der Einsatz gegen Rassismus.

Deshalb folgen hier unsere Vorschläge für die Verwaltung und speziell die Bereiche Polizei, Soziales und Justiz:

Verwaltung

Das „Verwaltungslatein“ der Verwaltung überfordert viele Bürger*innen. Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Personen mit begrenzten Deutschkenntnissen sind hiervon besonders stark betroffen und werden so von der Verwaltung ausgegrenzt.

Es gibt zu wenig Vielfalt in der Verwaltung selbst. Menschen mit Migrationsbiografie, trauen sich oftmals nicht, sich beim Staat zu bewerben.

Hier die Grünen Vorschläge im Bereich Verwaltung:

  1. Verankerung und Ausweitung der Themenschwerpunkte „Diskriminierungsschutz und Diversität“ in das Aus- und Fortbildungsangebot der Verwaltung
  2. Errichtung einer Taskforce „Diskriminierungsfreie Verwaltung“
  3. Erstellung eines Landesprogramms zur Förderung der Diversität in der Verwaltung
  4. Kritische Evaluation der derzeit verwendeten Formulare und Bilder in der Verwaltung sowie die Ausarbeitung eines Handlungsleitfadens für eine diskriminierungs- und diversitysensible Sprach- und Bilderauswahl
  5. Einführung des zweiteiligen Verwaltungsbescheids – Bescheid im Original und in Leichter Sprache

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Polizei

So braucht z.B. die Polizei Unterstützung bei der Diskriminierungsprävention, u.a. mittels empirischer Datengrundlage zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem wollen wir eine*n unabhängigen Polizeibeauftragten, sowie eine unabhängige Studie zu Diskriminierungserfahrungen in der Bayerischen Polizei.

Hier die Grünen Vorschläge im Bereich Polizei:

  1. Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. eines Polizeibeauftragten
  2. Beauftragung einer unabhängigen Studie zu GMF und Diskriminierungserfahrungen in der Bayerischen Polizisten
  3. Ausweitung der Themenkomplexe Diskriminierung, Hasskriminalität und Auswirkungen von Stereotypen in die Aus- und Fortbildungen von Polizistinnen und Polizisten
  4. Erfassung von Personenkontrollen nach Art. 13 Polizeiaufgabengesetz (PAG) im polizeiinternen Einsatzdokumentationssystem
  5. Eine mehrsprachige Informationskampagne zum Thema Hasskriminalität (Erscheinungsformen sowie Hinweis zu Reaktionsmöglichkeiten) erarbeiten
  6. Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einführen

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Soziales

Auch soziale Träger brauchen Vorgaben vom Staat für barrierefreie Veröffentlichungen. Besonders die Sozialfiebel muss Diversität berücksichtigen.

Hier die Grünen Maßnahmen im Bereich Soziales:

  1. Erstellung von mehrsprachigen und barrierefreien Informationsangeboten
  2. Überarbeitung der Bayerischen Sozialfibel

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Justiz

Auch die Justiz muss erkennen, dass sie nicht im luftleeren Raum agiert und Schutzmaßnahmen treffen. Denn auch die Justiz braucht ein Sicherheitsnetz gegen Rassismus.

Hier die Grünen Vorschläge im Bereich Justiz:

  1. Verankerung und Ausweitung der Themenschwerpunkte Diskriminierungsschutz und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in die Aus- und Fortbildung des mittleren und höheren Justizdiensts
  2. Verankerung und Ausweitung der Themenschwerpunkte Diskriminierung, Hasskriminalität und Auswirkungen von Stereotypen auf gerichtliche Entscheidungspraxis in die juristische Ausbildung
  3. Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Personalvertretung um eine Anlaufstelle für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in der Justiz
  4. Beauftragung einer unabhängigen Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) und Diskriminierungserfahrungen in der Bayerischen Justiz

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Die Maßnahmenvorschläge, die Gesetzentwürfe und den eingereichten parlamentarischen Initiativen gibt es hier: