Online Austausch 100 Tage Ampel-Regierung: neue Asyl- und Migrationspolitik

Danke für das große Interesse an den ersten 100 Tagen der neuen Ampel-Regierung und dem gemeinsamen Austausch über die neue Asyl- und Migrationspolitik bei meiner Online-Veranstaltung mit Jamila Schäfer (MdB) unserer neuen grünen Bundestagsabgeordneten.

Es war für uns alle spannend zu verfolgen, welche Punkte des Koalitionsvertrags als erstes die rot-grün-gelbe Regierung angeht und welche Chancen für eine humanere Flüchtlings- und Integrationspolitik darin auch für Bayern liegen.

Unser kurzer Draht nach Berlin

Jamila Schäfer berichtete u.a. vom Außenministerium, dass massiv Personal eingestellt hat, um gerade den Flüchtlingen in Afghanistan schneller helfen zu können. Auch liegt bereits die angekündigte die Digitalisierung der Visavergabe in den letzten Zügen.

Protest gegen “Abschiebe-Panik” der Staatsregierung

Wir waren uns einig, dass wir es nicht dulden, wenn die Staatsregierung versucht, besonders viele Geflüchtete vor der Einführung neuer Bundesgesetze abzuschieben. Die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage wird am 2.2.22 erwartet.

Online Austausch

Mit kurzen Inputs hatten Jamila Schäfer von den Eckpunkten bzw. von den ersten Erfahrungen der Regierung berichtet. Ich hatte die bayerische Perspektive ergänzt. Wichtig war, dass die fast 80 Teilnehmer*innen Ihre Meinungen und Ihre Nachfragen zu den künftigen politischen Vorhaben einbringen konnten. Dabei entwickelten wir gemeinsame Anknüpfungspunkte der neuen Regierungsvorhaben und der praktischen Arbeit vor Ort.

Wenn Sie zu dem nächsten Austausch eingeladen werden möchten, melden Sie sich gern unter info@guelseren.de