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Schutz nach der Ankunft für ukrainische Frauen und Kinder

Gerade Frauen und Kinder aus der Ukraine müssen besser direkt nach der Ankunft in Bayern beschützt werden. Zusammen mit der Grünen Fraktion forderte ich deshalb die Errichtung von Schutzzonen an großen Hauptbahnhöfen und Registrierungsstellen in Bayern. Zudem sollte die Staatsregierung eine zentrale Registrierungsstelle für Personen einrichten, die Geflüchtete aus der Ukraine privat unterbringen möchten.

Die Hinweise aus unserem Antrag wurden zwar im Ausschuss von den Regierungsfraktion nicht aufgenommen und der Antrag direkt abgelehnt, doch berichten uns die Wohlfahrtsverbände, dass bei der Verteilung der Wohnräume unsere Impulse aufgegriffen wurden und hier eine Sicherheitsprüfung erfolgt. Auch sehen wir, dass die Teams an den Bahnhöfen mehr Unterstützung durch die Staatsregierung erhalten haben.

Hintergrund für den Antrag der Grünen: 

Wir möchten nicht, dass die Geflüchteten in Gefahr geraten, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden, wenn sie direkt nach ihrer Flucht in Deutschland bzw. Bayern ankommen und sich erst einmal orientieren müssen.

zentralen Forderungen aus dem grünen Antrag

  • Schutzzonen (unter der Federführung der Landesbehörden in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen) sowohl an den größten Hauptbahnhöfen und grenznahen Bahnhöfen als auch an den größten Registrierungsstellen der Regierungsbezirke in Bayern einzurichten, um sicher zu stellen, dass bei der Ankunft und der Registrierung der Erstkontakt mit den Behören erfolgt und geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine nicht Opfer von Menschenhändlerringen oder anderen kriminellen Machenschaften werden;
  • eine zentrale Registrierungsstelle des Landes für Personen einzurichten, die private Unterkünfte für ukrainische Geflüchtete bereitstellt.

Warnungen der Polizei

Laut Berichterstattung warnte die Bundespolizei bereits vor unseriösen oder kriminellen Angeboten, die sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine richten, die an den Bahnhöfen eintreffen. Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen bundesweit Fälle registriert, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Es geht dabei um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Auch in Bayern sind solche Fälle bekannt. Da die Gefahr der falschen Versprechungen und kriminellen Handlungen gerade an unübersichtlichen Situationen wie großen Registrierungsstellen besteht, sollen, neben Hauptbahnhöfen und grenznahen Bahnhöfen, auch an diesen Orten, Schutzzonen durch Landesbehörden in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen eingerichtet werden.

Auch wenn der Antrag im Verfassungsausschuss abgelehnt wurde, wir werden die Entwicklung weiterhin verfolgen und bei Bedarf, dass Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

Kontaktieren Sie mich gern unter info@guelseren.de

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