Wichtiger Schritt für neue Bleibeperspektiven für Geduldete durch den Chancen-Aufenthaltsrechts-Gesetzentwurf der Ampel-Regierung

Mit dem im Kabinett von der Ampel-Regierung beschlossenen Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetzentwurf gibt es endlich eine Perspektive für die Menschen, die seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind, aber bisher kein Bleiberecht hatten – die sogenannten Geduldeten.

Die neue Bundesregierung befreit sie aus den entwürdigenden Ketten-Duldungen. Nach fünf Jahren in Deutschland können Geduldete nun eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe und im Anschluss ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten–den Gesetzentwurf gibt es hier.

Ablehnung von der Staatsregierung in Bayern

Dieses zentrale flüchtlingspolitische Vorhaben der Bundesregierung lehnt die Söder-Regierung ab. Sie möchte auch u.a. die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindern – die genaue Stellungnahme der bayerischen Regierung zum Referentenentwurf des Gesetzes gibt es hier.

Zustimmung der Zivilgesellschaft und von Seiten des Arbeitsmarktes

Dabei wünscht sich die Zivilgesellschaft schon lange diese Änderung und Bayerns Betriebe Unternehmen möchten auch dringend mehr Geflüchtete einstellen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur unserer humanitären Verantwortung im Bereich der Asylpolitik nachkommen, sondern auch Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Ich freue mich daher über diese neuen Perspektiven, die Bundesregierung jetzt für die Geflüchteten und unsere Gesellschaft auch in Bayern schafft. Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt im Bundestag gelesen bzw. diskutiert und abgestimmt.

Auswirkungen des Gesetzes für Bayern

Dazu veranstalte ich Ende des Monats mit meinem grünen Kollegen im Bundestag Leon Eckert Eckart (MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat) einen Online-Austausch:

Neue Bleibeperspektiven durch das Chancenaufenthaltsrecht der Ampelregierung – Chancen für Bayern

Impulse für nachhaltige Anerkennung und Integration von Geduldeten

am 26.7.2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr

 Gerade die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren den Arbeitsmarktzugang und die Integration der Geduldeten in Bayern fast unmöglich gemacht.

Ich freue mich daher mit Ihnen und unserem grünen Bundestagsabgeordneten Leon Eckart über die Chancen und Hürden des neuen Gesetzentwurfs zu sprechen. Wir möchten Sie über die wichtigsten Punkte informieren. Dabei interessieren uns Ihre Überlegungen zum Umgang mit dem neuen Gesetz und Ihre Erfahrungen aus der Praxis.

Wenn Sie an die Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bei Hamun.Tanin@gruene-fraktion-bayern.de bis zum 24.7.2022 an. Wir mailen Ihnen den Zoom-Zugangslink dann zu.