Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten Herrn Maier für das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitz abgelehnt. Wir wurden aber von den anderen Fraktionen im Ausschuss überstimmt und …
Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ lösen nicht die Probleme im Umgang mit Schutzsuchenden. Ein neues aufwendiges Chip-System soll erfassen, ob und wann eine Person die Unterkunft betritt oder …
Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt überhaupt nicht. Um dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Es fehlen zudem Maßnahmen zur Unterstützung …
Ich plädiere für internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb unterstütze ich den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – kurz UN-Migrationspakt. Die Kritik …
In Bayern leben mittlerweile 3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund und machen somit 24 Prozent der Bevölkerung also fast ein Viertel aus. Ein Blick auf die Kabinettsliste macht jedoch deutlich, dass diese Tatsache sich nicht in der aktuellen Staatsregierung widerspiegelt. Die …
Eine Sensation: Die Grünen-Kandidatin Gülseren Demirel hat in München-Giesing der CSU das Direktmandat für den Landtag entrissen. Ein Beispiel dafür, wie sich die Gesellschaft in Bayerns Städten verändert. Hier geht es zum ganzen Artikel aus der SWP.
Schaut vorbei und helft dabei, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen! Fakten statt Fakes rund um das Thema Flucht gibt es auf der neuen Informationsplattform. Unter www.ausgefaked.de haben Herrad Meese und Christine Schorr, Mitglieder im AK Migration …
“Wenn die Liebe verschwindet, verschwindet auch die Menschlichkeit”. Alle, die den Abend mit Prof. Ndjimbi-Tshiende verpasst haben, können das hier im Video nachholen:
10.000 Menschen wollten bei der Demonstration #ausspekuliert in München eine Änderung in der Wohnungssituation. “Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört in die Verantwortung der kommunalen Politik.” ist meine Meinung als Rednerin bei der Abschlusskundgebung. Wir brauchen auch keine CSU-Förderprogramme für …
… hieß es im Artikel der Süddeutschen Zeitung. “Gülseren Demirel fordert eine schärfere Mietpreisbremse, längere Preisbindungen von Sozialwohnungen. Es sei eine Unverschämtheit, dass in dieser reichen Stadt eine Rentnerin Zeitungen austragen müsse, um ihre Miete zu bezahlen.” Mehr dazu direkt …
„Niemand sucht es sich die Rolle der Alleinerziehenden freiwillig aus“, kommentiert Sandra (Name geändert), drei Kinder, ihre Situation als Ein-Eltern-Familie. Als Teilnehmerin beim Vernetzungstreffen für Alleinerziehende berichtet sie zusammen mit anderen Müttern von ihren Erfahrungen. Neben Vertreterinnen vom VAMV (Verband …
Das neue Gesetz zur Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte ermöglicht nur 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland einzureisen. Diese Begrenzung ist willkürlich und unmenschlich. Der Mediendienst Integration hat ermittelt, dass dies vor allem Menschen aus Syrien und dem Irak betrifft. In …
Offen und lebendig – vielfältig und bunt ging es beim Fest der Grünen auf dem Grünspitz zu. Zusammen mit Nachbar*innen, Freund*innen und Grünen Mitgliedern wurde der Platz zum öffentlichen Speisezimmer. Nette Gespräche, viel Raum zum Vernetzen und gute Musik von …
Im Rahmen der Christopher Street Day Feierlichkeiten und der Pride Week ging es bei einer Diskussionrunde der Fraktion Rosa Liste in München um die nur schleppend vorankommende Gleichstellung. Es bedarf dafür einer Haltung, die Vielfalt in der Gesellschaft als selbstverständlich …
Das war eine intensive und kenntnisreiche Diskussion am 12.7.2018 im Stemmerhof über die aktuelle Lage in der Migrationspolitik. Ich sage herzlich danke an meine Gäste Barbara Lochbihler, Rebecca Kilian-Mason, Claudia Köhler und Manfred Bose für die Moderation, und an alle, …
Der Stadtrat hat Anfang des Jahres beschlossen, auf dem Gelände des Klinikums Harlaching, eine neue Grundschule zu bauen. Diese Schule ist im Viertel dringend notwendig. Der OV Giesing organisierte deshalb am 27.06.2018 einen Blick über den Tellerrand des Schulalltags: Nach …
Die HDP hat es trotz vieler Repressionen und Schwierigkeiten beim Wahlkampf vot allem in den kurdischen Provinzen den Einzug in den Parlament geschafft und ist über 10% gekommen. Trotz Manipulations Vorwürfe sind Erdogan und seine Partei die AKP und die …
Flüchtlinge können unsere Gesellschaft bereichern. Dazu gehört es, das Beschäftigungsverbot abzuschaffen und den Fokus auf eine gute Ausbildung (die sogenannte 3 plus 2 Regelung) zu legen. Es geht ums Potential! Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat bereits jeder fünfte …
Jetzt herrscht das strengste Polizeiaufgabengesetz seit 1945 in Bayern. Das Gesetz gehört wieder abgeschafft. Mach dich stark für deine Rechte und den Schutz deiner Freiheit. Kipp mit uns das Gesetz!
