Kein Mensch ist illegal – Mehr Rechte für Staatenlose

Kein Mensch ist illegal! Heute habe ich in einem Berichtsantrag darum gebeten, dass sich der Landtag um die Staatenlosen in Bayern kümmert und die Staatsregierung berichtet, wie die Lage von Menschen ohne Nationalität in unserer Mitte ist. Der Verfassungsausschuss hat …

Einladung zum Nachbarschaftsempfang

Als Stimmkreisabgeordnete möchte ich das Engagement in der Nachbarschaft und starken Zusammenhalt zwischen den Bürger*innen honorieren und unterstützen. Hiermit lade ich Sie zum Nachbarschaftsempfang für Sendling und Thalkirchen am 04.07.2022 um 18:30 Uhr im Stemmerhof, „Alte Scheune“ (Plinganserstr. 6, 81369 …

Ich bin für ein festes Bleiberecht für Geduldete!

Festes Bleiberecht für Geduldete – ist das eine gute Idee? Fragte mich die Bayerische Staatszeitung für ihre Ausgabe am 10. Juni 2022 und spielt damit auch auf den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum neuen Chancenaufenthaltsrecht an. Hier der Artikel: Abgelehnte, aber …

Stand der aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern

Immer mehr Asylhelfer*innen berichten davon, dass die Kommunen in Bayern teilweise einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus der Ukraine aussprechen. Auch gibt es eine ungleiche Behandlung, wenn die Geflüchteten keinen ukrainischen Pass vorweisen können und sogenannte Drittstaatsangehörige sind. In einer Anfrage …