Eine Zwetschge als Botschafterin für den Erhalt der Obstbäume in unserem Viertel

Zu Beginn der Osterferien pflanze ich als Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Giesing-Harlaching-Thalkirchen-Sendling gemeinsam mit Babette Lischka und Norbert Weigler, beide Baumbeauftragte des Bezirksausschuss 18 Untergiesing-Harlaching, symbolisch einen ertragreichen und robusten Zwetschgenbaum der Sorte Hanita. Zusammen mit den Grünen im Bayerischen Landtag …

Haushaltsberatungen 2021: Mehr in Integration investieren!

Bei den Haushaltsberatungen, die vom 23.3. bis 25.3.2021 im Plenum diskutiert werden, kritisiere ich den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit Integrationsmaßnahmen: Für die CSU/FW-Regierung geht bei der Integration in erster Linie um Ordnung und Sicherheit. Daran orientiert sich auch …

Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung

Dieser Tage jährt sich zum fünften Mal der Deal zwischen der EU und der Türkei in Bezug auf den Verbleib der Geflüchteten in der Türkei. Ein menschenverachtender Jahrestag – denn schließlich überlässt dieser Vertrag die Geflüchteten schutzlos der Türkei. Europa …

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Flächendeckender Anschluss ans WLAN – für alle Unterkünfte JETZT

Das Staatsministerium hatte ein „lange Leitung“ aber jetzt haben sie verstanden: Es ist staatliche Aufgabe, dass die Geflüchteten in Bayern den ungehinderten Zugang zum Internet in ihren Unterkünften flächendeckend erhalten. Das jahrelange Versäumnis der Bayerischen Regierung gehört schnell behoben. Informationsfreiheit …

Besorgniserregende Bedingungen in den Unterkünften!

Die Ergebnisse der Befragung der Ehrenamtlichen Helfer*innen in den Gemeinschaftsunterkünften von unserVETO besorgniserregend. Sie weisen darauf hin, dass angekündigten Verbesserungen durch das Innenministerium auf dem Weg in die Unterkünfte vielerorts verpufft sind. Die Regierung verpflichtet, flächendeckend die Missstände endlich zu …

#StattBeifall: Einladung zum Grünen Sozialkongress!

Einladung zum öffentlichen Grünen Sozialkongress! #stattBeifall: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die sozialen Berufe stärken! Wie das aussehen kann, sehen Sie am kommenden Freitag, den 12. März 2021, beim Sozialkongress 2021. Hier die Infos zum Programm! Den Link …

Offen und inklusiv: 10 Punkte Plan zur Belebung der Ortskerne

Unsere bayerischen Innenstädte und Dorfzentren kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie die mit zahlreichen Herausforderungen. Wir Grüne wollen die bayerischen Kommunen unterstützen, attraktive Begegnungszonen für alle Menschen zu schaffen, die zum Verweilen einladen. Um dies vor Ort zu verwirklichen, brauchen …

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Zahl der geförderten Mietwohnungen im Freistaat ist seit 2019 wieder stark rückläufig. 2019 wurden 3.775 Mietwohnungen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm gefördert, 2020 sind es gerade mal 3.243. Insgesamt sind im letzten Jahr 3.993 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen und damit …

Verbindlicher Gewaltschutz für geflüchtete Frauen!

Das Gewaltschutzkonzept der Staatsregierung ist mangelhaft. Ich forderte deshalb im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit meiner Kollegin Eva Lettenbauer, dass im Landtag eine Expertinnen- und Expertenanhörung …

Europäischer Fördergelder für arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit und Berufseinstiegsbegleitung nicht streichen!

Wir Landtags-Grünen warnen vor schwerwiegenden Folgen für sozial benachteiligte Jugendliche in Bayern durch klammheimlich gestrichene Fördermittel für Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) und Berufseinstiegsbegleitung (BerEB). Mit den Programmen wurden Jugendliche ohne Schulabschluss an den Arbeitsmarkt herangeführt und machten so den ersten, wichtigen …

CSU/FW lehnen das Aussetzen der Abschiebungen ab

Die CSU/FW Regierung gibt erneut der Ideologie dem Vorzug vor einem menschlichen und pragmatischen Handeln und lehnt das Aussetzen der Abschiebungen ab. Es herrscht eine weltweite Pandemie und trotzdem besteht die CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss darauf, dass Abschiebungen auch in dieser …