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Mein Kommentar zum Ergebnis der gestrigen mündlichen Verhandlung „Infobus für Flüchtlinge“ (M 30 K 18.876) : “Das gestrige Urteil zeigt, dass es Zeit ist, die rechtlichen Voraussetzungen für eine unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete zu schaffen. Hier ist der Freistaat am …
Anlässlich des heutigen 70sten Geburtstags des Grundgesetzes widmete der Bayerische Landtag seine aktuelle Stunde diesem historischen Moment. Ich weiß noch genau, wie ich bei meiner Einbürgerung auf das Grundgesetz schwören musste. Um diesen Werten zu folgen habe ich aber nicht …
Die restriktive Einbürgerungspraxis bayerischer Behörden bei KosovarInnen muss ein Ende haben. In meiner Pressekonferenz habe ich die Staatsregierung aufgefordert, die „Einbürgerungsverhinderungstaktik“ endlich zu beenden. Bayern und Sachsen beharren trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass KosovarInnen …
Am heutigen Tag bangten wieder alle afghanischen Flüchtlinge in Bayern, ob sie, ihre Angehörigen oder Freunde die nächsten auf dem Abschiebeflug nach Afghanistan sind. Schließlich ist Afghanistan schon lange nicht mehr „sicher“. Das wurde uns zuletzt durch den Anschlag der …
Gefängnisse und Abschiebung – dies sind die Schwerpunkte im Haushaltsplan der Staatsregierung für den Bereich Integration. Hinter den Summen verbergen sich z.B. das teure Abschiebegefängniss am Münchner Flughafen. Gleichzeitig kürzt das Innenministerium die Aufwandspauschale für ehrenamtliche Deutschkurse. Das ist unverantwortlich! …
In den bayerischern Ankerzentren in Bayern – trotz der Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und trotz des großen Engagements der Flüchtlingshelfer*innen – sehr unterschiedlich mit Flüchtlingen umgegangen. Meine Kontrollbesuche in den Ankerzentren zeigen schon jetzt, dass es …
Mein erster Eindruck bei meinem Kontrollbesuch in der Funkkaserne in München war: „Es sieht alles viel sauberer aus und hier bewegt sich endlich was.“ Nachdem ich die menschenunwürdigen Zustände in der Kaserne vor einem Monat stark kritisiert hatte und die …
Über einen guten Umgang mit Flucht und Migration innerhalb Europas wird viel diskutiert. Wie drängend die Fragestellung ist, zeigt ein Blick nach Griechenland: Dort enden diverse Fluchtrouten; für viele Geflüchtete ist Griechenland die erste Anlaufstelle. Um die 6000 Geflüchtete halten …
Folgende Informationen habe ich beim Innenministerium erfragt: Wie viele Personen sollen in der geplanten ANKER-Dependance in München Trudering unter- gebracht werden, durch welche sozialen Träger wird die Betreuung und Versorgung der Be- wohner*innen der Einrichtung übernommen (bitte den Betreuungskonzept hinzufügen), …
Bayerns Kindertagesstätten sind chronisch unterbesetzt. Auch 2019/20 fehlen Plätze und kommen Gruppen wegen Erziehermangels gar nicht erst gebildet werden. Gerade in den großen Städten wie München und in kinderreichen Stadtteilen wie Harlaching oder Giesing sind ganztägige Betreuungsplätze Mangelware. Die Erzieherinnen …
