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Ist der Begriff „Migrationshintergrund noch zeitgemäß?“ 2005 führte das Statistische Bundesamt den Migrationshintergrund ein. Die einen sagen, er mache Integrationsprozesse sichtbar, wobei die anderen meinen, er schließe Menschen aus. Lassen Sie uns zusammen mit meinen Gästen über die Chancen und …
Kaum humanitäre Unterstützung durch die Staatsregierung: Bislang wurden nur 200 Personen von den griechischen Inseln aufgenommen, dabei möchte die Bevölkerung helfen. Zu den heute am 12.3.2021 veröffentlichten Zahlen des bayerischen Innenministers über die Anzahl der aufgenommen Geflüchteten von griechischen Inseln …
Das Staatsministerium hatte ein „lange Leitung“ aber jetzt haben sie verstanden: Es ist staatliche Aufgabe, dass die Geflüchteten in Bayern den ungehinderten Zugang zum Internet in ihren Unterkünften flächendeckend erhalten. Das jahrelange Versäumnis der Bayerischen Regierung gehört schnell behoben. Informationsfreiheit …
Die Ergebnisse der Befragung der Ehrenamtlichen Helfer*innen in den Gemeinschaftsunterkünften von unserVETO besorgniserregend. Sie weisen darauf hin, dass angekündigten Verbesserungen durch das Innenministerium auf dem Weg in die Unterkünfte vielerorts verpufft sind. Die Regierung verpflichtet, flächendeckend die Missstände endlich zu …
Einladung zum öffentlichen Grünen Sozialkongress! #stattBeifall: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die sozialen Berufe stärken! Wie das aussehen kann, sehen Sie am kommenden Freitag, den 12. März 2021, beim Sozialkongress 2021. Hier die Infos zum Programm! Den Link …
Unsere bayerischen Innenstädte und Dorfzentren kämpfen nicht erst seit der Corona-Pandemie die mit zahlreichen Herausforderungen. Wir Grüne wollen die bayerischen Kommunen unterstützen, attraktive Begegnungszonen für alle Menschen zu schaffen, die zum Verweilen einladen. Um dies vor Ort zu verwirklichen, brauchen …
Die Morde von Hanau sind keine Einzelfälle. Rassismus ist der Auslöser für Morde, Übergriffe und diverse Arten der Diskriminierung auch hier in Bayern. Anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau erinnere auch ich an die Toten #saytheirnames. Am 19. …
Geflüchtete, die es geschafft haben, einen der wenigen Plätze im Resettlement Programm zu erhalten, sind dann in Bayern vielerorts auf sich allein gestellt. Das Resettlement–Programme ermöglichen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Deutschland bzw. Bayern – diese Geflüchteten fallen …
Grüne setzen Anhörung im Innenausschuss am 10. Februar durch! Die Mitglieder der Feuerwehr sind jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz. Auch die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig die systemrelevanten Strukturen für unsere Gemeinschaft sind – die Feuerwehr als …
Wir brauchen in Bayern zügig mehr Hilfsangebote für Betroffene. Nach allem was wir wissen, steigen die Fallzahlen stetig und der Bedarf an Beratung und Unterstützung ist hoch. Im Jahr 2020 waren schätzungsweise 12.600 Frauen in Bayern von Genitalverstümmelung betroffen, 3.300 …
Zusammen mit den Grünen im Bundestag teile ich die Forderung geflüchtete Menschen, die in dem im Dezember 2020 abgebrannten bosnischen Camp Lipa weiter ausharren müssen, sofort und ausreichend zu versorgen und ihnen eine dem Winter angemessene Unterkunft zu gewähren. Hier …
Ich unterstütze den Weihnachtsapell der Polititiker*innen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln! Zusammen mit den Fraktionsspitzen von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag möchte ich, dass Deutschland und Bayern mehr hilft. Die Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Außerdem bin …
Die Petition für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete braucht Ihre Unterschrift! Bitte unterschreiben Sie und helfen Sie mit, dass die Staatsregierung in Bayern die direkte Aufnahme von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln unterstützt. Hier geht es zur Online Petittion: „Menschlichkeit jetzt! …
Die Abschiebungen werden trotz Corona nicht ausgesetzt. Das muss sich ändern! Zusammen mit Stephan Theo Reichel dem 1. Vorsitzenden von matteo – Kirche und Asyl e.V. habe ich noch vor Weihnachten diesen Apell an den Staatsminister Herrmann geschickt: Sehr geehrter …
Wir Landtags-Grünen appellieren an alle Bayerinnen und Bayern, diszipliniert durch den Lockdown zu gehen und Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen. Zeigen wir der Minderheit der Corona-Leugner, dass die große Mehrheit in diesem Land bereit ist, solidarisch und achtsam zu …
Die Bildungs- und Schulsituation der geflüchteten Kinder in den Unterkünften während des Lockdowns soll sich nach Aussage der Integrationsbeauftragen deutlich verbessern. An einem Runden Tisch wurden zwischen den zuständigen Ministerien Defizite bei der Versorgung der Kinder erkannt. Sollte es weiterhin …
Nachdem am 25. September 2020 wieder eine Verhaftungswelle über die Türkei geschwappt ist, habe ich zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen im Landtag parlamentarisch Stellung bezogen und die Verhaftung der HDP Politiker*innen in einem Antrag kritisiert. Fraktionsübergreifend wurde der Antrag angenommen …
Die Staatsregierung hat trotz nahendem „hartem Lockdown“ für die Geflüchteten in den Massenunterkünften bis heute das Konzept zur Prävention von Voll- und Kettenquarantänen nicht fertig. Die wichtigen Empfehlungen der Leopoldina – Akademie der Wissenschaften, die Bewegungsfreiheiten der Menschen als Schutzmaßnahme …
Die Staatsregierung hat auch auf unser grünes Drängen hin, endlich die Einbürgerungspraxis für Kosovar*innen erleichtert. Eine gute Nachricht für viele Büger*innen mit Wurzeln im Kosovo, die bisher von den Schikanen der Staatsregierung abgeschreckt wurden. Hier geht es zu der aktuellen …
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr nur 104 Geflüchtete aus den Programmen bis nach Bayern schafften. Unter den Aufgenommenen waren gerade einmal neun Kinder, …
