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Den guten Worten und Ansprachen zum Weihnachtsfest müssen jetzt Taten folgen: Wir Grüne fordern ein bayerisches Aufnahmeprogramm für die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge auf Lesbos. Zusammen mit der Grünen Fraktion habe ich mir auf Lesbos selber ein Bild von der fatalen …
Heute hat der Parteirat der Grünen einstimmig den von mir initiierten Antrag “Fluchtwege freimachen und Menschenleben sichern” angenommen. Vielen Dank liebe Grüne, für die Unterstützung – gemeinsam machen wir uns Stark für humane Fluchtwege. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss …
Keine Abschiebungen aus dem laufenden Schulunterricht – Schule muss ein unbelasteter und geschützter Ort des Lernens bleiben. Auch fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion einen sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan. Am 3. Dezember 2019 fand erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan …
CSU hat unser westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt mit dem Bayerische Integrationsgesetz. Die Vielzahl der Kritikpunkte vom Bayerischen Verfassungsgericht am Gesetz verdeutlicht, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung mit ihrem auf Ausgrenzung abzielenden Gesetz ihre Kompetenzen überschritten hat. Jetzt ist …
Diese letzten Bilder aus Lesbos sind unser politischer Auftrag: Zusammen mit unserer ganzen Delegation hier auf Lesbos fordere ich ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für Menschen mit Behinderung. Diese …
Zusammen mit der SPD und der FDP hatte ich ein gemeinsames Antragspaket für menschengerechte “ANKER-Einrichtungen in Bayern” vorgelegt. In vier fraktionsübergreifenden Anträgen fordern sie die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“, die der Ausschuss für Verfassung, Recht, …
Bei dem Stadtversammlung der Grünen in München bewerbe ich mich für den Stadtvorstandsposten. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Mitglieder mir ihr Vertrauen schenken. Hier meine Bewerbung und meine Rede (Sperrfrist 7.11.2019 19:30): Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe …
Der Abriss des Uhrmacherhäusls ist mehr als bloß der Abriss eines alten Gebäudes, er symbolisiert die Gewinnsucht, die auf dem Münchner Immobilen Markt zunimmt und der ich entgegentreten möchte. Das Phänomen das alte Gebäude abgerissen, um unter Gewinn das neu …
Das wahllose Abschieben nach Afghanistan muss sofort beendet werden. Selbst die Polizei bestätigt die schlechte Sicherheitslage im Land. Die Staatsregierung selber hat keine Ahnung, über die Aus- und Einreise von Geflüchteten, wie deren Antwort auf die Anfragen der Grünen zeigt. …
Hiermit lade ich Sie herzlich zu einem netten Krimiabend am 4.11.2019 um 19 Uhr auf die Pöllatinsel, Neuschwansteinplatz 12 (Ecke Chiemgaustraße) in Giesing ein. Vorher findet ab 18 Uhr eine offene Bürger*innensprechstunde statt! Krimi-Lesung mit der Giesinger Autorin Iris Leister …
