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Der Bayerische Freistaat hat seine Klage gegen unseren erdinger Kommunalpolitiker zurückgenommen. Ich freue mich sehr für und mit Stephan Glaubitz! Die Entscheidung sollte uns allen Rückenwind fürs weitere Einmischen und kommunale Engagement geben. Stephan Glaubitz, ein ehrenamtlicher Mandatsträger der Grünen …
Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl und der Grünen Fraktion bin ich erleichtert, dass die 30-jährige schwangere Syrerin aus der Eichstätter Abschiebehaft entlassen wurde und wieder mit ihrem Kind im Vorschulalter vereint ist. Es wurde bestätigt, dass sie reisunfähig ist …
„Die Isolation der Flüchtlinge in Ankerzentren wie Fürstenfeldbruck ist inhuman und integrationsfeindlich“, resümiere ich den Besuch zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gabriele Triebel und mit der Bundestagsabgeordneten Beate- Walter-Rosenheimer. „Die Staatsregierung soll endlich auf Integration setzen und die Kasernierung der Schutzsuchenden …
Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten Herrn Maier für das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitz abgelehnt. Wir wurden aber von den anderen Fraktionen im Ausschuss überstimmt und …
Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums „zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens“ lösen nicht die Probleme im Umgang mit Schutzsuchenden. Ein neues aufwendiges Chip-System soll erfassen, ob und wann eine Person die Unterkunft betritt oder …
Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt überhaupt nicht. Um dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Es fehlen zudem Maßnahmen zur Unterstützung …
Ich plädiere für internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb unterstütze ich den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – kurz UN-Migrationspakt. Die Kritik …
In Bayern leben mittlerweile 3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund und machen somit 24 Prozent der Bevölkerung also fast ein Viertel aus. Ein Blick auf die Kabinettsliste macht jedoch deutlich, dass diese Tatsache sich nicht in der aktuellen Staatsregierung widerspiegelt. Die …
Eine Sensation: Die Grünen-Kandidatin Gülseren Demirel hat in München-Giesing der CSU das Direktmandat für den Landtag entrissen. Ein Beispiel dafür, wie sich die Gesellschaft in Bayerns Städten verändert. Hier geht es zum ganzen Artikel aus der SWP.
Schaut vorbei und helft dabei, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen! Fakten statt Fakes rund um das Thema Flucht gibt es auf der neuen Informationsplattform. Unter www.ausgefaked.de haben Herrad Meese und Christine Schorr, Mitglieder im AK Migration …
