Below you'll find a list of all posts that have been categorized as “Allgemein”
Ich habe mich diese Woche mit internationalen Studierenden, jungen Akademikern und Familien getroffen, die in der Ukraine gelebt haben, aber keinen ukrainischen Pass besitzen. Auch sie hat der Krieg aus der Ukraine vertrieben, aber den Studierenden und jungen Akademiker*innen droht …
Zusammen mit der Grünen Fraktion fordere ich in einem Antrag, dass allen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die vor dem Angriffskrieg Russlands aus der Ukraine geflohen sind, es ermöglicht wird, auch in Bayern ihre wissenschaftliche Arbeit bzw. ihr Studium an bayerischen …
Zusammen mit der grünen Bundestagsabgeordneten für München-Süd Jamila Schäfer und dem grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann eröffne ich in der Implerstraße 66 unser Wahlkreisbüro. Wahlkreisbüroeröffnung Wir begrüßen Sie am 28.6. zwischen 14 Uhr und 17 Uhr in unserem Büro zum Einstand …
Festes Bleiberecht für Geduldete – ist das eine gute Idee? Fragte mich die Bayerische Staatszeitung für ihre Ausgabe am 10. Juni 2022 und spielt damit auch auf den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum neuen Chancenaufenthaltsrecht an. Hier der Artikel: Abgelehnte, aber …
In der Haushaltsdebatte fordere ich zusammen mit der Grünen Fraktion, dass die Staatsregierung in ihrem Haushalt mehr Geld für Integration einsetzt. Mit den Grünen Haushaltsanträgen im Bereich Integration investieren wir vor allem in drei tragende Säulen. Durch die Finanzierung von …
Im heutigen Verfassungsausschuss habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Staatsregierung die Psychosozialen Zentren ausbaut und Verbindungsbeamte einsetzt. Vorsicht ist besser als Nachsicht: Bereits bei ersten Anzeichen aufkommender Gewalt und Radikalisierung in Flüchtlingsunterkünften müssen Beratungsdienste und Polizei rasch und besonnen …
Danke für das große Interesse an den ersten 100 Tagen der neuen Ampel-Regierung und dem gemeinsamen Austausch über die neue Asyl- und Migrationspolitik bei meiner Online-Veranstaltung mit Jamila Schäfer (MdB) unserer neuen grünen Bundestagsabgeordneten. Es war für uns alle spannend …
Zusammen mit der grünen Fraktion habe ich ein umfangreiches Maßnahmenpaket und einen Gesetzentwurf gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Landtag eingebracht. Die vielen Berichte von Betroffenen oder der neue Schulterschluss der Corona-Leugner mit der rechten Szene – die …
Die Bereiche, in denen Ausgrenzung und Diskriminierung stattfinden können, reichen vom Arbeitsplatz, den Gesundheitsbereich bis in die Freizeit. Ob bei der Wohnungssuche oder während eines Arztbesuches – Institutionellen Rassismus gibt es in allen gesellschaftlich relevanten Einrichtungen. Deshalb haben wir zusammen …
Da gerade Geflüchtete Menschen in Bayern besonders oft Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hilflos ausgeliefert sind, wurden für sie spezielle Maßnahmen entwickelt. Das Thema der Gefährdung von geflüchteten Frauen und Kindern, sowie LSBTI* wird immer wieder für rassistische Diskurse instrumentalisiert. …
Öffentliche Stellen haben eine wichtige Vorbildfunktion beim Umgang mit Vielfalt. Dazu gehört auch der Einsatz gegen Rassismus. Deshalb folgen hier unsere Vorschläge für die Verwaltung und speziell die Bereiche Polizei, Soziales und Justiz: Verwaltung Das „Verwaltungslatein“ der Verwaltung überfordert viele Bürger*innen. Menschen …
Gerade unserer Kinder und Jugendlichen brauchen sichere diskriminierungsfreie Kitas und Schulen für ihre Entwicklung. Doch was tun, wenn rassistische Lieder im Kindergarten gesungen werden? wenn die Schulbücher unreflektiert Stereotype vermitteln? diese bereits im Lehramtsstudium vorgegeben wurden? Von der Staatsregierung gibt …
Es bedarf eines staatlichen Sicherheitsnetzes gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu gehört, dass es in jedem Regierungsbezirk eine staatliche Anlaufstelle und natürlich auch eine Landesantidiskriminierungsstelle im Justizministerium gibt. Der Staat darf nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen. …
“Wirtschaftswunder mit Migrationshintergrund” – Am 30.10.2021 wurde in ganz Deutschland dem 60-jährigen Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der jungen Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, im Jahre 1961, gedacht. Doch auch nach den mit dem Tag verbundenen Feierlichkeiten, muss der Mut und …
Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass sie die Ausländerämter bittet “bei der Einbürgerung von Kosovaren und Kosovarinnen – auch in allen bereits anhängigen Verfahren – auf die Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit generell zu verzichten und insoweit Mehrstaatigkeit hinzunehmen“. Das ist …
Spät und zu mangelhaft erfolgt die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie durch ein neues Bayerisches Aufnahmegesetz. Andere Länder wie z.B. Baden-Württemberg wenden ihre bereits an. In Bayern erfolgte am 29.9.2021 die erste Lesung des neuen Gesetzes, dass eigentlich 2015 die Deadline hatte …
Endlich hat die Staatsregierung die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. In einem Interministeriellen Schreiben vom 16.8.2021 (siehe Anhang) erläutert sie ihr Vorgehen. Schließlich fordern wir Grüne dies schon seit Jahren und haben nach den aktuellen Ereignissen uns sofort an die Regierung …
“Nur 100 Gerettete” -so titelt selbst die Bayerische Staatszeitung in ihrer Ausgabe vom 3.9.2021. Auch Bayern hat Menschen aus Afghanistan aufgenommen – aber viel zu wenige. Der Artikel zitiert dann auch mich: “Die Landtags-Grünen sind verärgert, dass die CSU trotz …
In der juristischen Auseinandersetzung um den von der Stadt geforderten Wiederaufbau des sogenannten Uhrmacherhäusls in Obergiesing hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 30.7.2021 entschieden, dass die Fassade des Uhrmacherhäusl wieder aufgebaut werden muss. Der Besitzer wird wohl dazu verpflichtet, den Originalzustand …
Endlich werden aus Forderungen Taten: Die Staatsregierung setzt jetzt in ganz Bayern Impfteams in Geflüchtetenunterkünften ein und führt niedrigschwellige Impfaktionen. Dies ergab die Antwort der Regierung (hier geht es zur Antwort) auf meine Anfrage. Die Staatsregierung erläutert außerdem, wie sie …
