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Liebe Freund*innen, vielen Dank für die große Zustimmung zu dem Antrag: Initiativantrag an die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei verurteilen, umgehend Konsequenzen ziehen Am 9. Oktober 2019 marschierten türkische Streitkräfte im Nordwesten Syriens ein. Die …
Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien muss gestoppt werden! Es droht eine schwere humanitäre Katastrophe. Die vielen kurdischen Familien in Rojava sind in großer Gefahr – es gibt schon die ersten Toten und Verletzten. Die Türkei hat Pläne für eine …
Auf Antrag der Grünen und mit der Unterstützung der SPD und FDP fand endlich im Landtag eine Anhörung zur Situation in den bayerischen Ankerzentren statt. Alle Fraktion haben sich auf einen Fragenkatalog geeinigt und ExpertInnen benannt. Bei der Anhörung kamen …
In der Landtagsdebatte am 26.9.2019 ging es um die Rettung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu gelangen. Die Grüne Fraktion möchte die bayerischen Kommunen unterstützen, zu sicheren Häfen für die sogenannten Bootsflüchtlinge zu werden. Bereits neun …
Anlässlich des Jubiläums 100 Jahre Frauenwahlrecht habe ich als Direktmandatsträgerin für den Wahlkreis Giesing, Harlaching, Thalkirchen und Sendling die Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort“ in den Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofplatz 1 geholt. Die Ausstellung erinnert modern und interaktiv …
Meine Kontrollbesuche und die schriftliche Dokumentation der Besuche in allen ANKER-Einrichtungen in Bayern haben es verdeutlicht: Das Konzept der Staatsregierung zur Unterbringung von geflücheten Menschen hat sich nicht bewährt! Auf meiner Pressekonferenz am Ende alle Besuche habe ich klargestellt: Die …
Ein aktueller Fall von geflüchteten LGBTIQ*-Menschen in der ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck macht den Handlungsbedarf deutlich: Zwei homo-, bzw. trans*sexuelle Geflüchtete wurden bedroht und angegriffen, konnten aber durch die Intervention der Landtags-Grünen aus der Unterkunft herausgeholt werden. Es kann nicht sein, dass …
„Ihr einziges Verbrechen ist es, sich auf die Suche nach einem besseren Leben gemacht zu haben.“ Die Staatsregierung setzt massiv auf Abschottung und Abschiebung in der Flüchtlingspolitik. Ein Abschreckungsinstrument dafür sind die Abschiebegefängnisse in Bayern. Zusammen mit meinen Kolleginnen Claudia …
Zum Gedenktag am 30. Juni für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Bayern: “Viele Familiengeschichten in Bayern sind vom Verlust der Heimat geprägt. Der Wunsch die eigene Kultur trotzdem weiter zu pflegen wurde von einer Generation zu Generation weitergeben. …
Anstelle in einem Ankerzentrum soll es in Schwaben künftig mehrere kleine Flüchtlingsheime geben. Das Ankerzentrum Donauwörth soll zum Jahresende schließen. Trotz des großen Engagements der HelferInnen und der Hilfsdienste wie den Maltesern in Donauwörth sind die äußeren Rahmenbedingungen für die …
