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Zusammen mit den Grünen im Bundestag teile ich die Forderung geflüchtete Menschen, die in dem im Dezember 2020 abgebrannten bosnischen Camp Lipa weiter ausharren müssen, sofort und ausreichend zu versorgen und ihnen eine dem Winter angemessene Unterkunft zu gewähren. Hier …
Ich unterstütze den Weihnachtsapell der Polititiker*innen zur Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln! Zusammen mit den Fraktionsspitzen von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag möchte ich, dass Deutschland und Bayern mehr hilft. Die Städte haben ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Außerdem bin …
Die Petition für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete braucht Ihre Unterschrift! Bitte unterschreiben Sie und helfen Sie mit, dass die Staatsregierung in Bayern die direkte Aufnahme von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln unterstützt. Hier geht es zur Online Petittion: „Menschlichkeit jetzt! …
Die Abschiebungen werden trotz Corona nicht ausgesetzt. Das muss sich ändern! Zusammen mit Stephan Theo Reichel dem 1. Vorsitzenden von matteo – Kirche und Asyl e.V. habe ich noch vor Weihnachten diesen Apell an den Staatsminister Herrmann geschickt: Sehr geehrter …
Wir Landtags-Grünen appellieren an alle Bayerinnen und Bayern, diszipliniert durch den Lockdown zu gehen und Rücksicht auf ihre Mitmenschen zu nehmen. Zeigen wir der Minderheit der Corona-Leugner, dass die große Mehrheit in diesem Land bereit ist, solidarisch und achtsam zu …
Die Bildungs- und Schulsituation der geflüchteten Kinder in den Unterkünften während des Lockdowns soll sich nach Aussage der Integrationsbeauftragen deutlich verbessern. An einem Runden Tisch wurden zwischen den zuständigen Ministerien Defizite bei der Versorgung der Kinder erkannt. Sollte es weiterhin …
Nachdem am 25. September 2020 wieder eine Verhaftungswelle über die Türkei geschwappt ist, habe ich zusammen mit meinen grünen Kolleg*innen im Landtag parlamentarisch Stellung bezogen und die Verhaftung der HDP Politiker*innen in einem Antrag kritisiert. Fraktionsübergreifend wurde der Antrag angenommen …
Die Staatsregierung hat trotz nahendem „hartem Lockdown“ für die Geflüchteten in den Massenunterkünften bis heute das Konzept zur Prävention von Voll- und Kettenquarantänen nicht fertig. Die wichtigen Empfehlungen der Leopoldina – Akademie der Wissenschaften, die Bewegungsfreiheiten der Menschen als Schutzmaßnahme …
Die Staatsregierung hat auch auf unser grünes Drängen hin, endlich die Einbürgerungspraxis für Kosovar*innen erleichtert. Eine gute Nachricht für viele Büger*innen mit Wurzeln im Kosovo, die bisher von den Schikanen der Staatsregierung abgeschreckt wurden. Hier geht es zu der aktuellen …
Die bayerische Staatsregierung ist bisher nur bereit, sich an den Bundesprogrammen zu beteiligen. Mit dem erschütternden Ergebnis, dass es in diesem Jahr nur 104 Geflüchtete aus den Programmen bis nach Bayern schafften. Unter den Aufgenommenen waren gerade einmal neun Kinder, …
Queere Geflüchtete brauchen keine Sonntagsreden sondern konkrete Schutzmaßnahmen! Es gibt nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und kein flächendeckendes Konzept für den Schutz vulnerabler Personen unter den Geflüchteten. Ein Lichtblick für queere Geflüchtete gibt es im Verfassungsausschuß …
In einem offenen Brief fordere ich zeitgleich mit meinen Kolleg*innen der Grünen Fraktion die Bezirksregierunen auf, die Unterbringungskapazitäten auszuweiten. Das Robert-Koch-Institut hat in Asylunterkünften ein überdurchschnittlich erhöhtes Infektionsrisiko festgestellt. Sie führen dies auf die dichte Belegungssituation zurück. Die Wissenschaftler*innen des …
“Brechen Sie nicht mit dem Völkerrecht”, meine Mahnung an die CSU-Fraktion. Sie fordert die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und macht es der CDU in anderen Bundesländern nach, die unbedingt Abschiebungen auch nach Syrien wollen. Sogar um den Preis, dass …
Nicht nur während der Corona-Pandemie ist Beratung existenziell für Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen! Die Rahmenbedingungen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen dringend nachgebessert werden. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, die Flüchtlings und Integrationsberatung finanziell solide aufzustellen, denn die …
Die Staatsregierung vernachlässigt die Integration von geflüchteten Frauen in den Arbeitsmarkt weiterhin. Ich habe in meinem Antrag Geflüchtete Frauen fördern und in den Arbeitsmarkt integrieren die Staatsregierung aufgefordert, geflüchtete Frauen bei der Arbeitsmarktintegration zu unterstützen und zu fördern. Geflüchtete Frauen …
Flüchtlingsunterkünfte bieten oft keine geeigneten Lernräume. Ohne WLAN, Laptops und Drucker können Kinder und Jugendliche dem Fernunterricht während der Coronapandemie nicht folgen. Die Verteilung der neuen Endgeräte muss gerade bei diesen Kindern landen und auch der Zugang zum Internet organisiert …
Der Weg ist Netz ist jetzt frei! Durch den hartnäckigen grünen Einsatz im Landtag und vor Ort gibt es jetzt endlich auch die Empfehlung der Staatsregierung, dass die Kommunen Geflüchteten in den Unterkünften den freien Zugang zum W-Lan ermöglichen. Es …
Die Situation in den Flüchtlingslagern in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe und ein Armutszeugnis für europäische Werte und europäische Solidarität. Nach dem Brand sind rund 13.000 Geflüchtete obdachlos und ohne Versorgung. Seit Ende letzten Jahres …
Spätestens jetzt nach der Brandkatastrophe darf sich nicht weiter hinter Prinzipien versteckt werden. Die Menschenrechte gelten auch für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Deshalb habe ich zusammen mit der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag einen Brief an den …
Queere Geflüchtete werden in Bayern mit ihren Problemen weiterhin weitgehend allein gelassen. Laut Antwort der schwarz-orangen Staatsregierung auf eine Anfrage meiner Kollegin Tessa Ganserer und mir, gibt es nach wie vor keine vernetzte Beratungsstruktur in den Unterkünften und kein flächendeckendes …
