Ist der Begriff „Migrationshintergrund noch zeitgemäß?“ 2005 führte das Statistische Bundesamt den Migrationshintergrund ein. Die einen sagen, er mache Integrationsprozesse sichtbar, wobei die anderen meinen, er schließe Menschen aus. Lassen Sie uns zusammen mit meinen Gästen über die Chancen und …
Kritik an Erdoğans Kurs: Grüne gegen HDP-Verbot und Austritt aus der Istanbul Konvention
Wir stehen fest an der Seite der Demokrat*innen in der Türkei! Zusammen der Kurdischen Gemeinde Deutschland, der Alevitischen Gemeinde in Bayern und der kurdischen Frauengruppe SARA und Grünen Kolleg*innen wie Eva Lettenbauer oder Jamila Schäfer habe ich während der Kundgebung …
Haushaltsberatungen 2021: Mehr in Integration investieren!
Bei den Haushaltsberatungen, die vom 23.3. bis 25.3.2021 im Plenum diskutiert werden, kritisiere ich den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit Integrationsmaßnahmen: Für die CSU/FW-Regierung geht bei der Integration in erster Linie um Ordnung und Sicherheit. Daran orientiert sich auch …
Alle beim Impfen mitnehmen: Mehrsprachige Impfkampagne und mobile Impfteams in Unterkünften für Geflüchtete
Durch das enge Lebenssituation in den Gemeinschaftsunterkünften sind besonders viele Geflüchtete von Covid-19 betroffen und sollen entsprechend schnell mit der Priorität Nr. 2 geimpft werden. Ich fordere deshalb zusammen mit der Grünen Fraktion für Bayern eine niederschwellige, mehrsprachige Impfkampagne und …
Solidarität statt Grenzen – Aufnahme statt Abschottung
Dieser Tage jährt sich zum fünften Mal der Deal zwischen der EU und der Türkei in Bezug auf den Verbleib der Geflüchteten in der Türkei. Ein menschenverachtender Jahrestag – denn schließlich überlässt dieser Vertrag die Geflüchteten schutzlos der Türkei. Europa …
Staatsregierung leistet kaum humanitäre Hilfe: Bündnis #Bayernnimmtauf fordert Aufnahmeprogramm
Kaum humanitäre Unterstützung durch die Staatsregierung: Bislang wurden nur 200 Personen von den griechischen Inseln aufgenommen, dabei möchte die Bevölkerung helfen. Zu den heute am 12.3.2021 veröffentlichten Zahlen des bayerischen Innenministers über die Anzahl der aufgenommen Geflüchteten von griechischen Inseln …
Flächendeckender Anschluss ans WLAN – für alle Unterkünfte JETZT
Das Staatsministerium hatte ein „lange Leitung“ aber jetzt haben sie verstanden: Es ist staatliche Aufgabe, dass die Geflüchteten in Bayern den ungehinderten Zugang zum Internet in ihren Unterkünften flächendeckend erhalten. Das jahrelange Versäumnis der Bayerischen Regierung gehört schnell behoben. Informationsfreiheit …
Besorgniserregende Bedingungen in den Unterkünften!
Die Ergebnisse der Befragung der Ehrenamtlichen Helfer*innen in den Gemeinschaftsunterkünften von unserVETO besorgniserregend. Sie weisen darauf hin, dass angekündigten Verbesserungen durch das Innenministerium auf dem Weg in die Unterkünfte vielerorts verpufft sind. Die Regierung verpflichtet, flächendeckend die Missstände endlich zu …
#StattBeifall: Einladung zum Grünen Sozialkongress!
Einladung zum öffentlichen Grünen Sozialkongress! #stattBeifall: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die sozialen Berufe stärken! Wie das aussehen kann, sehen Sie am kommenden Freitag, den 12. März 2021, beim Sozialkongress 2021. Hier die Infos zum Programm! Den Link …
Covid-19 Öffnungskonzept mit Vorrang für Kinder- und Jugendliche!
In dem heutigen Sonderplenum zum Umgang mit Covid-19, fordern wir Grüne, dass Kindern und Jugendlichen in der Pandemie jetzt Vorrang geben werden muss. Deren Gesundheit und Wohlergehen gehören gesichert! Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen Kinder und Jugendliche ganz …
Verbindlicher Gewaltschutz für geflüchtete Frauen!
Das Gewaltschutzkonzept der Staatsregierung ist mangelhaft. Ich forderte deshalb im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit meiner Kollegin Eva Lettenbauer, dass im Landtag eine Expertinnen- und Expertenanhörung …
Den Opfern von Hanau gedenken #saytheirnames – Gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen
Die Morde von Hanau sind keine Einzelfälle. Rassismus ist der Auslöser für Morde, Übergriffe und diverse Arten der Diskriminierung auch hier in Bayern. Anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau erinnere auch ich an die Toten #saytheirnames. Am 19. …
Europäischer Fördergelder für arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit und Berufseinstiegsbegleitung nicht streichen!
Wir Landtags-Grünen warnen vor schwerwiegenden Folgen für sozial benachteiligte Jugendliche in Bayern durch klammheimlich gestrichene Fördermittel für Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) und Berufseinstiegsbegleitung (BerEB). Mit den Programmen wurden Jugendliche ohne Schulabschluss an den Arbeitsmarkt herangeführt und machten so den ersten, wichtigen …
CSU/FW lehnen das Aussetzen der Abschiebungen ab
Die CSU/FW Regierung gibt erneut der Ideologie dem Vorzug vor einem menschlichen und pragmatischen Handeln und lehnt das Aussetzen der Abschiebungen ab. Es herrscht eine weltweite Pandemie und trotzdem besteht die CSU-Fraktion im Verfassungsausschuss darauf, dass Abschiebungen auch in dieser …
Wir brauchen endlich ein Konzept zur Unterbringung und Integration von Resettlement-Geflüchteten
Geflüchtete, die es geschafft haben, einen der wenigen Plätze im Resettlement Programm zu erhalten, sind dann in Bayern vielerorts auf sich allein gestellt. Das Resettlement–Programme ermöglichen Flüchtlingen eine legale und sichere Einreise nach Deutschland bzw. Bayern – diese Geflüchteten fallen …
Mehr Hilfe für Betroffene von Genitalverstümmelung in Bayern
Wir brauchen in Bayern zügig mehr Hilfsangebote für Betroffene. Nach allem was wir wissen, steigen die Fallzahlen stetig und der Bedarf an Beratung und Unterstützung ist hoch. Im Jahr 2020 waren schätzungsweise 12.600 Frauen in Bayern von Genitalverstümmelung betroffen, 3.300 …
YES WE CARE! Den Dienst am Menschen aufwerten!
#Yeswecare! Unsere Fraktionsklausur widmet sich vom 20-22.1.2021 dem Schwerpunkt “Den Dienst am Menschen aufwerten!“ also dem Gesundheits- und Pflegebereich. Gleichzeitig geht es auch um die generelle bessere Anerkennung aller sozialen Berufe. Als Sozialpädagogin nehme ich das persönlich. Unsere Winterklausur mit …
Hilfe für die Geflüchteten im bosnischen Camp Lipa
Zusammen mit den Grünen im Bundestag teile ich die Forderung geflüchtete Menschen, die in dem im Dezember 2020 abgebrannten bosnischen Camp Lipa weiter ausharren müssen, sofort und ausreichend zu versorgen und ihnen eine dem Winter angemessene Unterkunft zu gewähren. Hier …
Bitte unterschreiben! Petition Menschlichkeit Jetzt – Aufnahmeprogramm für Geflüchtete
Die Petition für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete braucht Ihre Unterschrift! Bitte unterschreiben Sie und helfen Sie mit, dass die Staatsregierung in Bayern die direkte Aufnahme von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln unterstützt. Hier geht es zur Online Petittion: „Menschlichkeit jetzt! …
Abschiebungen sind nicht nur wegen Covid-19 lebensgefährlich
Die Abschiebungen werden trotz Corona nicht ausgesetzt. Das muss sich ändern! Zusammen mit Stephan Theo Reichel dem 1. Vorsitzenden von matteo – Kirche und Asyl e.V. habe ich noch vor Weihnachten diesen Apell an den Staatsminister Herrmann geschickt: Sehr geehrter …
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