Kein Mensch ist illegal – Mehr Rechte für Staatenlose

Kein Mensch ist illegal! Heute habe ich in einem Berichtsantrag darum gebeten, dass sich der Landtag um die Staatenlosen in Bayern kümmert und die Staatsregierung berichtet, wie die Lage von Menschen ohne Nationalität in unserer Mitte ist. Der Verfassungsausschuss hat …

Ich bin für ein festes Bleiberecht für Geduldete!

Festes Bleiberecht für Geduldete – ist das eine gute Idee? Fragte mich die Bayerische Staatszeitung für ihre Ausgabe am 10. Juni 2022 und spielt damit auch auf den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung zum neuen Chancenaufenthaltsrecht an. Hier der Artikel: Abgelehnte, aber …

Stand der aufgenommenen Geflüchteten aus der Ukraine in Bayern

Immer mehr Asylhelfer*innen berichten davon, dass die Kommunen in Bayern teilweise einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus der Ukraine aussprechen. Auch gibt es eine ungleiche Behandlung, wenn die Geflüchteten keinen ukrainischen Pass vorweisen können und sogenannte Drittstaatsangehörige sind. In einer Anfrage …

Foto @AndreasGebert

Schutz nach der Ankunft für ukrainische Frauen und Kinder

Gerade Frauen und Kinder aus der Ukraine müssen besser direkt nach der Ankunft in Bayern beschützt werden. Zusammen mit der Grünen Fraktion forderte ich deshalb die Errichtung von Schutzzonen an großen Hauptbahnhöfen und Registrierungsstellen in Bayern. Zudem sollte die Staatsregierung …

Herzlich Willkommen in Bayern! Ласкаво просимо до Баварії!

Ми хотіли б запропонувати Вам притулок у Баварії. Для цього ми доклали зусиль і підсумували тут для Вас усю важливу інформацію. Якщо цієї інформації буде недостатньо, або у Вас виникла інша проблема, будь ласка, зв’яжіться з нашим депутатським офісом. Wir …