Ausweitung der Cluster-Test auf Unterkünfte von Geflüchteten

Die verdeckten Ansteckungswege in den engen Unterkünften müssen frühzeitiger erkannt werden. Besonders jetzt nach den gesellschaftlichen Lockerungen und auch als Konsequenz aus den Todesfällen wie in der Aschauer Straße in München, muss es zusätzlich eine Ausweitung der Teststrategie geben. Deshalb …

Abschiebungen aussetzen! Minderheiten schützen!

Abschiebungen sind nicht nur in der Corona-Krise lebensgefährlich! Deshalb habe ich heute zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen einen Antrag zum Abschiebestopp für ethnische Minderheiten nach Südosteuropa beschlossen. Unsere Forderungen für ein generelles Abschiebeverbot prallen oft an der Staatsregierung ab, indem …

Verbessert den Schutz für Geflüchtete in den Unterkünften!

Im Verfassungsausschuss wird am Donnerstag – 7.5.2020 – unser Grüner Antrag “Corona Schutz für Flüchtlinge verbessern” behandelt. Wir drängen auf eine Verbesserung der Situation in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften. Denn dort kann von Hygienemaßnahmen und Abstandhalten keine Rede sein. Die verantwortlichen …

Mit Weitblick durch die Coronakrise – Grüner 20 Punkte Plan

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt einen umfassenden 20-Punkte-Plan  zur Eindämmung der Coronakrise vor. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen betroffenen Politikfeldern. Das gemeinsame Ziel muss sein, die Ausbreitung des …

Nachbesserungen bei den Schutzmaßnahmen und W-LAN Zugang für Geflüchtete

Mehr Schutzmaßnahmen in den Unterkünften! Die wichtigen Hinweise der Helfer*innen und Wohlfahrtsverbände habe ich gesammelt und zusammen mit der Grünen Fraktion im Landtag Anträge eingereicht, damit auch in den ANKER-Zentren, Gemeinschaftsunterkünften, Wohngemeinschaften die Schutzmaßnahmen verbessert werden. Gerade die W-LAN Versorgung, …