Unterstützer*innen gesucht: Lass mas halt arbeiten!

An alle Betriebe, Unternehmen und Arbeitgeber*innen! Bitte machen Sie mit und unterstützen Sie die Kampagne “Lass mas halt arbeiten” und unterzeichnen Sie die Erklärung zur Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Das Bellevue di Monaco sucht Unterstützer*innen für die Kampagne. Mehr …

70 Jahre Grundgesetz – Meine Rede in der aktuellen Stunde

Anlässlich des heutigen 70sten Geburtstags des Grundgesetzes widmete der Bayerische Landtag seine aktuelle Stunde diesem historischen Moment. Ich weiß noch genau, wie ich bei meiner Einbürgerung auf das Grundgesetz schwören musste. Um diesen Werten zu folgen habe ich aber nicht …

Einbürgerungspraxis für KosovarInnen erleichtern

Die restriktive Einbürgerungspraxis bayerischer Behörden bei KosovarInnen muss ein Ende haben. In meiner Pressekonferenz habe ich die Staatsregierung aufgefordert, die „Einbürgerungsverhinderungstaktik“ endlich zu beenden. Bayern und Sachsen beharren trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass KosovarInnen …

Grüner Antrag: Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Am heutigen Tag bangten wieder alle afghanischen Flüchtlinge in Bayern, ob sie, ihre Angehörigen oder Freunde die nächsten auf dem Abschiebeflug nach Afghanistan sind. Schließlich ist Afghanistan schon lange nicht mehr „sicher“. Das wurde uns zuletzt durch den Anschlag der …

Landtag untersucht die Situation in den Ankerzentren

In den bayerischern Ankerzentren in Bayern – trotz der Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen und trotz des großen Engagements der Flüchtlingshelfer*innen –  sehr unterschiedlich mit Flüchtlingen umgegangen. Meine Kontrollbesuche in den Ankerzentren zeigen schon jetzt, dass es …