Inhumane Ankerzentren – Fürstenfeldbruck als trostloses Beispiel

„Die Iso­la­ti­on  der Flüchtlinge in Ankerzentren wie Fürstenfeldbruck ist inhuman und integrationsfeindlich“, resümiere ich den Besuch zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gabriele Triebel und mit der Bundestagsabgeordneten Beate- Walter-Rosenheimer. „Die Staatsregierung soll endlich auf Integration setzen und die Kasernierung der Schutzsuchenden …

Demokratischen Grundsatz beim Verfassungsausschuss erhalten

Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten Herrn Maier für das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitz abgelehnt. Wir wurden aber von den anderen Fraktionen im Ausschuss überstimmt und …

Kein Überwachungs-Chip-System in Abschiebelagern

Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vor­schlä­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums „zur Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens“ lösen nicht die Probleme im Umgang mit Schutzsuchenden. Ein neues aufwendiges Chip-Sys­tem soll erfas­sen, ob und wann eine Per­son die Unter­kunft betritt oder …

Mehr bezahlbaren Wohnraum – keine Eigenheimförderung

Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt überhaupt nicht. Um dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Es fehlen zudem Maßnahmen zur Unterstützung …

UN-Migrationspakt unterstützen

Ich plädiere für internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb unterstütze ich den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – kurz UN-Migrationspakt. Die Kritik …

Angekommen um Mitzubestimmen

In Bayern leben mittlerweile 3 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund und machen somit 24 Prozent der Bevölkerung also fast ein Viertel aus. Ein Blick auf die Kabinettsliste macht jedoch deutlich, dass diese Tatsache sich nicht in der aktuellen Staatsregierung widerspiegelt. Die …

www.ausgefaked.de – Die neue Informationsplattform

Schaut vorbei und helft dabei, die Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen! Fakten statt Fakes rund um das Thema Flucht gibt es auf der neuen Informationsplattform. Unter www.ausgefaked.de haben Herrad Meese und Christine Schorr, Mitglieder im AK Migration …

Mut, Werte, Menschlichkeit

“Wenn die Liebe verschwindet, verschwindet auch die Menschlichkeit”. Alle, die den Abend mit Prof. Ndjimbi-Tshiende verpasst haben, können das hier im Video nachholen: