Funkkaserne in München als unverantwortliches Beispiel

Die Bedingungen, unter denen die Geflüchteten in der Funkkaserne schon seit Jahren leben müssen, sind unverantwortlich. Die Aufbewahrung der Babynahrung in dem ehemaligen Männer-WC mag der Raumnot geschuldet sein, ist aber symbolisch für den desolaten Zustand der ganzen Einrichtung: Schimmelbefall …

Anker-Einrichtungen zurück in Erstaufnahme umwandeln

Meine Rede im Plenum und der Grüne Antrag: Die Ankerzentren in Bayern gehören abgeschafft. Sie müssen in humane Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden und a) die Aufenthaltsdauer wirklich auf drei Monate begrenzt werden, b) auf kleinere Wohneinheiten gesetzt werden und c) die …

Schutz für Familien und schwangere Frauen

Zusammen mit meinem Kollegen Toni Schuberl und der Grünen Fraktion bin ich erleichtert, dass die 30-jährige schwangere Syrerin aus der Eichstätter Abschiebehaft entlassen wurde und wieder mit ihrem Kind im Vorschulalter vereint ist. Es wurde bestätigt, dass sie reisunfähig ist …

Inhumane Ankerzentren – Fürstenfeldbruck als trostloses Beispiel

„Die Iso­la­ti­on  der Flüchtlinge in Ankerzentren wie Fürstenfeldbruck ist inhuman und integrationsfeindlich“, resümiere ich den Besuch zusammen mit meiner Fraktionskollegin Gabriele Triebel und mit der Bundestagsabgeordneten Beate- Walter-Rosenheimer. „Die Staatsregierung soll endlich auf Integration setzen und die Kasernierung der Schutzsuchenden …

Demokratischen Grundsatz beim Verfassungsausschuss erhalten

Meine grünen Kollegen Toni Schuberl, Cemal Bozoğlu und ich haben heute im Verfassungsausschuss zusammen mit der SPD den AFD Kandidaten Herrn Maier für das Amt des stellvertretenden Ausschussvorsitz abgelehnt. Wir wurden aber von den anderen Fraktionen im Ausschuss überstimmt und …

Kein Überwachungs-Chip-System in Abschiebelagern

Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vor­schlä­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums „zur Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens“ lösen nicht die Probleme im Umgang mit Schutzsuchenden. Ein neues aufwendiges Chip-Sys­tem soll erfas­sen, ob und wann eine Per­son die Unter­kunft betritt oder …

Mehr bezahlbaren Wohnraum – keine Eigenheimförderung

Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt überhaupt nicht. Um dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Es fehlen zudem Maßnahmen zur Unterstützung …

UN-Migrationspakt unterstützen

Ich plädiere für internationale Zusammenarbeit: zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Deshalb unterstütze ich den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – kurz UN-Migrationspakt. Die Kritik …