Das Innenministerium hat bekannt gegeben, dass sie die Ausländerämter bittet „bei der Einbürgerung von Kosovaren und Kosovarinnen – auch in allen bereits anhängigen Verfahren – auf die Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit generell zu verzichten und insoweit Mehrstaatigkeit hinzunehmen„. Das ist eine gute Nachricht für viele Büger*innen mit Wurzeln im Kosovo, die bisher von den Schikanen in Bayern abgeschreckt wurden. Mit diesem Schritt passt die Staatsregierung die bayerische Praxis an die anderen Bundesländer in Deutschland an (mit der Ausnahme von Sachsen).
Dieser Schritt war überfällig
Ich freue mich zusammen mit meiner Kollegin der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Schulze und dem grünen Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern Delija Balidemaj, dass die bürokratischen Hürden in Bayern abgebaut wurden. Jahrelang haben wir uns zusammen mit den Betroffenen für einen Abbau der Hürden eingesetzt. Feierlich präsentieren wir den neuen Erlass der Staatsregierung. Delija Balidemaj hatte immer wieder zusammen mit Betroffenen auf die Staatsregierung und die anderen Fraktionen im Landtag eingewirkt.
Katharina Schulze hatte bereits zusammen mit den Grünen in der letzten Legislatur die Hürden kritisiert. Ich habe mich als Landtagsabgeordnete wie bereits als Mitglied im Münchner Stadtrat für einen Abbau eingesetzt.
„Die bayerischen Hürden waren nicht rechtens. Der konstante Druck auf die Staatsregierung durch die betroffenen Kosovar*innen und von der politischen Opposition hat sich gelohnt,“ resümiert Delija Balidemaj seinen jahrelangen Einsatz
Viele Auflagen und hohen Kosten entfallen
Mit vielen Auflagen und hohen Kosten mussten bisher gebürtige Kosovar*innen sich für eine Einbürgerung rumplagen:
Bayern und Sachsen hatte trotz der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die Bundesrepublik Deutschland lange darauf beharrt, dass KosovarInnen nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft ablegen müssen. Zum Teil müssen KosovarInnen zuerst in die serbische Staatsangehörigkeit annehmen, um sich wieder auszubürgern. Sie waren gerade wenn sie für eine deutsche Einbürgerung erst serbische Staatsbürger werden mussten, mit hohen Beratungsgebühren und dubiose Machenschaften konfrontiert.
In den letzten Jahren hatte die CSU/FW Regierung dem Druck der vielen Betroffenen und durch den kontinuierlichen Druck aus dem Landtag die Regelungen immer weiter aufgeweicht. Die letzten Regelungen, die jetzt durch den neuen Erlass überarbeitet werden müssen finden Sie hier.
Der Weg ist frei
Die Ausländerämter müssen jetzt reagieren und ihrerseits die Anträge auch entsprechend umsetzen. Sollte es bei der Umsetzung des Erlasses der Staatsregierung vor Ort noch Schwierigkeiten geben und Sie benachteiligt werden, dann sprechen Sie mich gern an unter info@guelseren.de
Es liegt schließlich im Interesse Bayerns, einbürgerungswillige Bewohner*innen einzubürgern und nicht mit bürokratischen Schikanen zu konfrontieren.
Der Einsatz und Protest hat sich gelohnt
Bereits seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich zusammen mit meinen Grünen Kolleg*innen dafür eingesetzt, dass Kosovar*innen bei der Einbürgerung nicht mehr benachteiligt werden.
Hier meine parlamentarische Initiative dazu. (bitte hier auf den Link drücken)
Auf einer Pressekonferenz und mit Anträgen habe ich das Thema im Landtag immer wieder weiter gespielt. Hier gibt es die Infos dazu.